Das Gesetz verfügt jedoch über eine tiefe, melancholische Poesie; es ist der Versuch, die Forderungen des Gewissens konkret in der gelebten Realität zu verankern - ein notwendigerweise zum Kompromiss verurteilter Versuch, weil gezwungen, sich mit den Schranken des Realen auseinander zu setzen, aber groß gerade wegen dieser schwierigen und undankbaren Konfrontation mit der harten Prosa der Wirklichkeit.

Etwas über die Sprache der Gesetze in den Salzburger Nachrichten.

Die Fortsetzung der Berichterstattung über die Pläne das Schadenersatzrecht mehr oder minder grundlegend zu reformieren.
Der erste Teil ist hier nachzulesen.

(via Salzburger Nachrichten)

Verblüffend was so alles geregelt wird:
Bundesgesetz über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich

§ 1. (1) Zweck dieses Bundesgesetzes ist es, vorgeschlagene Netzveränderungen bereits vor Erstellung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, die der Bundesminister/die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie der Bundesregierung zur Beschlussfassung vorzulegen beabsichtigt und deren Gegenstand diese vorgeschlagenen Netzveränderungen sind, einer strategischen Prüfung zu unterziehen.
Aja...
(4) Ein Land ist ein „betroffenes Land“, wenn es von den direkten oder indirekten Auswirkungen einer Netzveränderung berührt werden kann.
(5) Unter „Öffentlichkeit“ ist eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen zu verstehen.
Ja, ja...

60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs bekommen Menschen, die seinerzeit bei der Befreiung Österreichs bzw. beim Wiederaufbau (nur Frauen) verdienstvoll waren "Entschädigungen"

Das nennt sich "Anerkennungsgesetz" BGBl I 86/2005 und
"Bundesgesetz, mit dem eine einmalige Zuwendung für Frauen als Anerkennung für ihre besonderen Leistungen beim Wiederaufbau der Republik Österreich geschaffen wird" BGBl I 89/2005

Das Anliegen ist berechtigt, der Gesetzestext spiegelt die Mühen des Gesetzgebers eine "gerechte" Regelung zu finden wider und strotzt nicht gerade vor Klarheit.

So schön kann Gesetzgebung sein.

Abkommen - in Form eines Briefwechsels - zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Anguilla über die Besteuerung von Zinserträgen

BGBl III 140/2005

Nachdem zuletzt die Anpassungen fast ausschließlich aus Lehre und Rechtssprechung kamen, ist nunmehr laut Salzburger Nachrichten ein Minesterialentwurf zur Reform des Schadenersatzrfechts geplant.
In diesem Artikel zeigt der Rechtsschutzbeauftragte des BMI die offenen Fragen auf.

Was es nicht alles gibt.
Wenn was zu beschaffen ist, dann wird das systematisch beschafft.
Dazu wird eine GmbH errichtet (BGBl 39/2001) und ihr Ziel definiert: Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist die Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet des Beschaffungswesens mit dem Ziel einer ökonomisch sinnvollen Volumens- und Bedarfsbündelung zur Optimierung der Einkaufsbedingungen des Bundes nach wirtschaftlichen und qualitativen Kriterien.

Dann werden Verordnungen erlassen, was denn so alles beschafft werden soll (BGBl 208/2001und BGBl 312/2002).

Seit gestern müssen (Fach)bücher nicht mehr durch die BB-GmbH beschafft werden. (BGBl 213/2005)
Hoffentlich findet sich wer, der sich jetzt zuständig fühlt. ;-)

Der Wiener Bürgermeister Häupel (SPÖ) fordert, dass alle legal in Österreich befindlichen Ausländer eine Arbeitsgenehmigung erhalten sollen. "Zentrale Forderung an die Regierung ist, dass alle, die legal hier sind, auch Asylwerber, legal arbeiten dürfen" (via orf.at)

Soweit kommt's noch, werden viele aufmurren (je weiter rechts im politischen Spektrum angeordnet umso eher).

In Strafverfahren von Asylwerbern wegen Diebstahls (schwer und gewerbsmäßig, je nachdem) hört man relativ oft, dass Motivation ist, dass zuwenig Geld zum Leben vorhanden ist. Man wolle Arbeiten, aber das ginge nicht.

Selbst wenn ein gewisser Teil hier schlicht und einfach lügt (Schutzbehauptung heisst das - freundlich formuliert), ist das Problem vorhanden.

Dass sich die Opposition mit ihrer Idee durchsetzt halte ich aber für ausgeschlossen.

Seit 1. Juli gilt auch in Österreich ein Vormerksystem für Verkehrsübertretungen (Ein guter Überblick bei Ingmar)

Schon vor der Einführung hat der Präsident des Arbö (nebenbei auch Rechtsanwalt) folgenden schönen Satz zur Diskussion beigetragen: "Als ARBÖ sind wir eher gegen das System, aber als Jurist sollte ich eigentlich voll dafür sein, denn das bringt uns finanziell viele Vorteile."

Der Kurier berichtet über die ersten Unsicherheiten und "Graubereiche" der Neuregelung.

Da muss doch Geld d'raus zu machen sein, denken sich mehr oder minder findige Politiker in Österreich.
Ingmar fasst in seinem Beitrag Sendeanlagen-Abgabe den Stand der Dinge übersichtlich und amüsant zusammen.