Juristisches und Sonstiges : Rubrik:Legislative
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m.kadlicz
m.kadlicz
2007-09-03T18:34:08Z
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2000-01-01T00:00:00Z
Juristisches und Sonstiges
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Eid
http://kadlicz.twoday.net/stories/4025013/
Nach über 10jähriger Berufserfahrung habe ich es bisher noch nicht erlebt, dass eine Partei oder ein Zeuge beeidet worden wäre.<br />
Was ich schad' finde, weil es doch so schöne Vorschriften dazu gibt. Zum Beispiel das Hofdecret vom 14.2.1826 über den Eid von Mahomedanern:<cite>Wenn Personen, die der Mahomedanischen Religion zugethan sind, als Parteyen bey Oesterreichischen Gerichtsbehörden einen Eid ablegen sollen; so hat ihnen der Richter vor Allem die Wichtigkeit dieser Handlung, die Allwissenheit Gottes, bey dem sie den Eid schwören sollen, und die Strafe des falschen Eides zu Gemüth zu führen. Hierauf werden die Umstände, welche zu beschwören sind, dem Schwörenden in der ihm bekannten Sprache von Wort zu Wort vorgesagt, und derselbe wird, nachdem er sie laut und vernehmlich nachgesprochen hat, befragt: Schwörst du bey Gott? der Schwörende antwortet: Jemin ederim (ich schwöre) und setzt eine der folgenden Formeln, oder auch alle drey zugleich hinzu: Billahi Taala (bey Gott dem Allerhöchsten) oder Wallahi (bey Gott) oder Bismillahi (im Nahmen Gottes). Zur Verstärkung des Eides kann der Schwörende noch eine oder die andere der Eigenschaften Gottes, wie z. B. des Barmherzigen, des Erbarmers, beyfügen, und sagen: Bismillahi Errahman Errahim (im Nahmen Gottes des Barmherzigen, des Erbarmers). Zur Gültigkeit des Eides ist es aber hinreichend, eine der obigen Formeln, nähmlich: Bismillahi, Billahi Taala oder Wallahi, auszusprechen. Der Schwörende kann, wenn das Gericht mit einem Exemplar des Korans versehen ist, angewiesen werden, während der Ablegung des Eides die rechte Hand auf dasselbe zu legen. Dieser Gebrauch des Korans ist aber zur Gültigkeit des Eides nicht wesentlich nothwendig. Für keinen Fall darf dem Schwörenden gestattet werden, bey der Ablegung des Eides den Zeigefinger der einen Hand in die Höhe zu halten.</cite>Einfach nur schön...
m.kadlicz
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2007-07-02T11:21:00Z
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Elastomultiester
http://kadlicz.twoday.net/stories/3369223/
Im 5. Versuch habe ich das Wort dann endlich richtig betont lesen können. Und was steckt dahinter ?<cite>Fasern, die durch die Interaktion von zwei oder mehreren chemisch verschiedenen linearen Makromolekülen in zwei oder mehreren verschiedenen Phasen entstehen (von denen keine 85 Gewichtsprozent übersteigt), die als wichtigste funktionale Einheit Estergruppen enthalten (zu mindestens 85%) und die nach geeigneter Behandlung nach einer Dehnung um die anderthalbfache ursprüngliche Länge sofort wieder nahezu in ihre Ausgangslage zurückkehren, wenn sie entlastet werden.</cite>Ach ja... <br />
Wer noch das Bedürfnis hat sich auf fremdes Terrain zu begeben, dem empfehle ich <a href="http://ris1.bka.gv.at/authentic/findbgbl.aspx?name=entwurf&format=html&docid=COO_2026_100_2_322295">BGBl. II Nr. 41/2007</a>; Änderung der Textilkennzeichnungsverordnung 1993
m.kadlicz
<a href="http://kadlicz.twoday.net/topics/Legislative">Legislative</a>
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2007-02-26T20:25:00Z
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Kurz und bündig...
http://kadlicz.twoday.net/stories/2818651/
...ist der Titel mancher Verordnung.<br />
Die Abkürzungen sind ja noch überschaubar, wenn auch nicht unmittelbar verständlich: <a href="http://ris1.bka.gv.at/authentic/findbgbl.aspx?name=entwurf&format=html&docid=COO_2026_100_2_299993">BGBl. II Nr. 389/2006</a> KEM-V - viel schöner ist natürlich der Titel in seiner ganzen Pracht:<cite>Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, mit der die 6. Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, mit der Bestimmungen für Kommunikationsparameter, Entgelte und Mehrwertdienste festgelegt werden (Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung KEM-V), geändert wird</cite><br />
Bei Studium dieser Verordnung habe ich übrigens festgestellt, dass ich Klienten, die Probleme in diesem Bereich haben, nur zu einem Kollegen weiterschicken könnte, der versteht, was in der Verordnung geregelt wird.
m.kadlicz
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2006-10-18T05:31:00Z
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GmbH einfach
http://kadlicz.twoday.net/stories/2808657/
In Österreich eine GmbH zu gründen ist nicht ganz einfach und vorallem nicht ganz billig (mal ganz abgesehen vom Stammkapital).<br />
Sehr beliebt ist daher zum Beispiel die englische Ltd., die ohne Stammkapital auskommt.<br />
<br />
Auch in Österreich soll eine "einfache" GmbH kommen, wie ich in diesem <a href="http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&ressort=r&id=592597">Presse-Artikel</a> lese.<br />
Alle wünschen sich diese Gesellschaftsform. Ausnahme werden wohl die Notare sein, die wieder ein paar Felle davon schwimmen sehen.
m.kadlicz
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2006-10-16T07:37:00Z
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Brunei Darussalam, Cook Inseln, Marshallinseln und Oman
http://kadlicz.twoday.net/stories/2596638/
Was diese 4 Staaten gemeinsam haben ???<br />
<br />
Die Auflösung gibt's <a href="http://ris1.bka.gv.at/authentic/findbgbl.aspx?name=entwurf&format=pdf&docid=COO_2026_100_2_287887">hier</a>.<br />
<br />
Und das ist wohl ein schlagender Beweis, dass die österreichische Verwaltung auch in Wahlkampfzeiten wie geschmiert funktioniert, wenn uns solche nervenzerfetzenden Neuigkeiten - ohne unnötigen Aufschub - wie es in Gesetzen oft so schön heißt, bekannt gemacht werden, auf dass sich niemand mehr damit entschuldigen kann, dass ihm das nicht bekannt gewesen sei (vgl. <a href="http://www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=bnd&d=BND&i=30945&p=1&q=%282%">§ 2 ABGB</a>)
wauer
<a href="http://kadlicz.twoday.net/topics/Legislative">Legislative</a>
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2006-08-29T14:28:00Z
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Endlich wieder gefährliche Bürostühle
http://kadlicz.twoday.net/stories/2415992/
Mit großer Erschütterung haben die Risikofreudigen unter uns seinerzeit die Verordnung <a href="http://www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=bgbl&d=BGBL&i=1520&p=1&q=und%2819830101%3C%3DDATUM%20und%2020031231%3E%3DDATUM%29%20%20%20und%20%2871/1985%29%3APORG%20%20">BGBl 71/1985</a> zur Kenntnis nehmen müssen. Vorbei die Zeiten spontaner Freiflüge im Büro.<cite>Der Verkauf oder die sonstige Überlassung von Bürodrehstühlen und ähnlichen Stühlen, in denen zum Zwecke der Sitzhöhenverstellung Gasfedern eingebaut sind, ist verboten, sofern die Gasfedern nicht auf Grund dampfkesselrechtlicher Vorschriften zur Benützung für diesen Zweck zugelassen sind.</cite>Aber der Gesetzgeber hat ein Einsehen gehabt. Mit <a href="http://ris1.bka.gv.at/authentic/findbgbl.aspx?name=entwurf&format=html&docid=COO_2026_100_2_278087">BGBl. II Nr. 273/2006</a> wurde diese skandalöse Norm endlich aufgehoben. <br />
<br />
Über erste Flugberichte würde ich mich freuen.
m.kadlicz
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2006-07-22T15:58:00Z
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Statistisch teurer
http://kadlicz.twoday.net/stories/2290655/
<cite>Gemäß § 31a des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl. Nr. 501/1984, zuletzt geändert durch das Genossenschaftsrechtsänderungsgesetz 2006, BGBl. I Nr. 104/2006, wird auf Grund der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 14. Juni 2006 über den endgültigen Wert des Verbraucherpreisindexes 2000 für den Monat April 2006 verordnet:</cite>Alles teurer ab August. <br />
<br />
Eine Klage mit einem Streitwert von bis zu Euro 7.270,00 zB. 257,00 statt bisher 233,00<br />
<br />
Wer eine Forderung in einem Konkurs anmeldet zahlt ab 1.8.2006 Euro 19,00 statt bisher 17,00.<br />
<br />
Zwei Beispiele aus einer langen Liste im <a href="http://ris1.bka.gv.at/authentic/findbgbl.aspx?name=entwurf&format=html&docid=COO_2026_100_2_275349">BGBl II Nr. 252/2006</a>
m.kadlicz
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2006-07-05T05:22:00Z
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Thanatopraxie
http://kadlicz.twoday.net/stories/2129819/
Wer - so wie ich - nicht gewusst hat, was das ist, dem empfehle ich einen Blick auf das <a href="http://ris1.bka.gv.at/authentic/findbgbl.aspx?name=entwurf&format=html&docid=COO_2026_100_2_272083">BGBl. II Nr. 218/2006</a> vom 6.6.2006.<cite>§1 Unter Thanatopraxie sind insbesondere die Verzögerung der Autolyse (Verwesung) und die rekonstruktiven Arbeiten zB an einem Unfalltoten sowie die Wiederherstellung der optisch-ästhetischen Erscheinung von Verstorbenen zum Zweck der pietätvollen Abschiednahme unter Berücksichtigung der jeweils geltenden landesrechtlichen Vorschriften zu verstehen.</cite>Verordnungen von der Wiege bis zur Bahre.
m.kadlicz
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2006-06-07T04:51:00Z
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Patientenverfügungs-Gesetz
http://kadlicz.twoday.net/stories/2082127/
Am Donnerstag (1.6.2006) tritt das Patientenverfügungs-Gesetz in Kraft (<a href="http://ris1.bka.gv.at/authentic/findbgbl.aspx?name=entwurf&format=html&docid=COO_2026_100_2_137773">BGBl. I Nr. 55/2006</a>).<br />
Der österreichische Gesetzgeber regelt damit einen überaus sensiblen Bereich des Lebens, nämlich das Sterben.<cite>§ 2. (1) Eine Patientenverfügung im Sinn dieses Bundesgesetzes ist eine Willenserklärung, mit der ein Patient eine medizinische Behandlung ablehnt und die dann wirksam werden soll, wenn er im Zeitpunkt der Behandlung nicht einsichts-, urteils- oder äußerungsfähig ist.</cite>Es wird zwischen 2 Formen unterschieden: <br />
Die <b>verbindliche Erklärung</b>, die relativ strengen Formalerfordernissen unterliegt und<br />
die <b>beachtliche Erklärung</b>, die diesen Formalerfordernissen nicht entspricht und daher nur für die Ermittlung des Willens des Patienten beachtlich sein soll.<br />
<br />
Einen guten Überblick gibt <a href="http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&ressort=r&id=561640">Kollege Kunz in der Presse</a>.<br />
<br />
Ein kleines PS. aus Standessicht: Endlich ist es einmal gelungen wichtige Beurkundungen nicht nur vor Notaren zu ermöglichen. Verbindliche Patientenverfügungen können nämlich auch vor Rechtsanwälten abgegeben werden.
m.kadlicz
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2006-05-29T05:45:00Z
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Kurz und bündig
http://kadlicz.twoday.net/stories/2076747/
Der Kurztitel geht ja noch: <b>Bewegungs- und Sportverordnung BMHS</b> <a href="http://ris1.bka.gv.at/authentic/findbgbl.aspx?name=entwurf&format=html&docid=COO_2026_100_2_262102">BGBl. II Nr. 198/2006</a>, ein bissl ausführlicher wird's im offiziellen Titel:<cite>Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, mit der die Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport über die Lehrpläne für technische, gewerbliche und kunstgewerbliche Fachschulen, die Verordnung des Bundesministers für Unterricht über die Lehrpläne für die Fachschule für wirtschaftliche Berufe und die Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe, die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Lehrpläne der dreijährigen Fachschule und der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe, die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über den Lehrplan der Fachschule für Sozialberufe und die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über die Lehrpläne für Höhere technische und gewerbliche Lehranstalten geändert werden (Bewegungs- und Sportverordnung BMHS)</cite>Sehr schön, ist aber noch immer nicht <a href="http://kadlicz.twoday.net/stories/1183763/">Spitzenreiter</a>.
m.kadlicz
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2006-05-27T15:30:00Z
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Verordnetes Wissen
http://kadlicz.twoday.net/stories/1576937/
Nicht nur der Titel der Verordnung <a href="http://ris1.bka.gv.at/authentic/findbgbl.aspx?name=entwurf&format=html&docid=COO_2026_100_2_207102">BGBl. II Nr. 63/2006</a> klingt sehr fortschrittlich (Wissensbilanz-Verordnung), auch im Text selbst findet sich Worthülsiges: <cite>Die Wissensbilanz dient der ganzheitlichen Darstellung, Bewertung und Kommunikation von immateriellen Vermögenswerten, Leistungsprozessen und deren Wirkungen und ist als qualitative und quantitative Grundlage für die Erstellung und den Abschluss der Leistungsvereinbarung heranzuziehen.</cite><br />
Na mit all den Daten die nach dieser Verordnung zu erheben sind steht einer sonnigen Zukunft unserer Universitäten ja nichts mehr im Wege.
m.kadlicz
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2006-02-16T06:51:28Z
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Stalking
http://kadlicz.twoday.net/stories/1571413/
<cite>§ 107a. Wer einen anderen in dessen Lebensführung unzumutbar beeinträchtigt, indem er beharrlich unbefugt<br />
1. seine räumliche Nähe aufsucht,<br />
2. im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines sonstigen Kommunikationsmittels oder über Dritte Kontakt zu ihm herstellt,<br />
3. unter Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder<br />
4. unter Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen<br />
ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.</cite>So sieht er also aus der neue § 107a StGB im Ministerialentwurf.<br />
Heute soll er den Ministerrat passieren. Geändert soll auch die Exekutionsordnung werden:<cite>§ 355a. Das Verbot der Kontaktaufnahme sowie das Verbot des Aufenthalts an bestimmten Orten werden auf Antrag des Berechtigten dadurch vollstreckt, dass das Exekutionsgericht anlässlich der Bewilligung der Exekution die Sicherheitsbehörden mit dem Vollzug durch die ihnen zur Verfügung stehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes beauftragt. Diese Organe haben als Vollstreckungsorgane jeweils auf Ersuchen der betreibenden Partei den titelgemäßen Zustand durch unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt herzustellen.</cite><br />
<br />
Der Entwurf (<a href="http://www.parlament.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XXII/ME/ME_00349/fname_051732.pdf">pdf 341 KB</a>) ist umstritten - die <a href="http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,979120&_dad=portal&_schema=PORTAL">Stellungnahmen gibt es hier</a>.<br />
<br />
Es zahlt sich aus die Erläuterungen zu lesen (im Entwurf ab Seite 17). Man spürt förmlich, dass sich auch das Ministerium nicht so ganz sicher ist, was eigentlich mit Begriffen wie "unzumutbar", "beharrlich" oder "räumliche Nähe" gemeint sein soll.<br />
<br />
Soweit der Entwurf so Gesetz wird, haben die Richter jedenfalls ein weites Feld zur Interpretation.
m.kadlicz
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2006-02-15T06:18:17Z
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Funkschnittstellen-BeschreibungsVO
http://kadlicz.twoday.net/stories/1519993/
Trotz zweimaligem Studium der Verordnung bin ich mir nicht sicher was eigentlich geregelt wird (ist wahrscheinlich eher was für Techniker).<br />
<br />
Aber jedenfalls wurde diese schöne Verordnung geändert mit <a href="http://ris1.bka.gv.at/authentic/findbgbl.aspx?name=entwurf&format=html&docid=COO_2026_100_2_251853">BGBl. II Nr. 41/2006</a>. <br />
Schön übersichtlich das Ganze - nichts für Legastheniker !
m.kadlicz
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2006-02-06T08:51:26Z
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Für flinke Finger
http://kadlicz.twoday.net/stories/1457704/
Das Anlagenrechtsbereinigungs-Gesetz 2005 (<a href="http://ris1.bka.gv.at/authentic/findbgbl.aspx?name=entwurf&format=html&docid=COO_2026_100_2_203379">BGBl I Nr. 15/2006</a>) lässt einen durch die schönen Verweise kreuz und quer durch verschiedene Normen sicherlich keine Langeweile aufkommen:<cite>Auf Anlagen zur Erzeugung oder Verarbeitung von Schieß- und Sprengmitteln im Sinne des § 1 Abs. 1 des Schieß- und Sprengmittelgesetzes, BGBl. Nr. 196/1935, die die Kriterien der Z 4.6 der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz erfüllen oder in denen in der Anlage 5 zu diesem Bundesgesetz genannte gefährliche Stoffe mindestens in einer im § 84a Abs. 2 angeführten Menge vorhanden sind, sowie auf Anlagen zur Lagerung von Schieß- und Sprengmitteln, in denen in der Anlage 5 zu diesem Bundesgesetz genannte gefährliche Stoffe mindestens in einer im § 84a Abs. 2 angeführten Menge vorhanden sind, finden die Bestimmungen über die Betriebsanlagen und die damit zusammenhängenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (§§ 74 bis 84h, 333 bis 338, 353 bis 360, 362, 366 und 371 bis 373) Anwendung. Auf diese Anlagen sind die Bestimmungen des Schieß- und Sprengmittelrechts unbeschadet des § 376 Z 48 nicht anzuwenden.</cite>Viel Spaß beim Blättern
m.kadlicz
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2006-01-24T06:27:11Z
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Ausländerquote an Österreichs Uni
http://kadlicz.twoday.net/stories/1392115/
Der EuGH hat ja im Juli 2005 durch sein Urteil zum Uni-Zugang in Österreich die bestehende Regel (nur wer in seinem Heimatland eine Studienberechtigung besitzt, darf auch in Ö studieren) gekippt.<br />
<a href="http://www.aktenvermerk.at/artikel/eugh_zwingt_oesterreich_zu_numerus_clausus/">Ingmar hat seinerzeit berichtet.</a><br />
<br />
Also auf ein neues:<cite>Die Experten setzten dabei auf die so genannte Safeguard-Klausel der EU, ein arbeitsrechtliches Instrument, das eine Überbelastung des Arbeitsmarktes in speziellen Bereichen durch ausländische Arbeitskräfte verhindern soll.</cite><cite>Die neue Regelung müsste dann der EU-Kommission vorgelegt werden. Erst wenn diese keine Einsprüche hat, wird die Regelung in Österreich als Gesetz verabschiedet. Klagen von Privatpersonen wären dann zwar rechtlich möglich, aber chancenlos, sind sich Experten sicher.</cite>(via <a href="http://www.kurier.at/oesterreich/1240211.php">kurier.at</a>)
m.kadlicz
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2006-01-11T06:19:09Z
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