Legislative

Montag, 6. Juni 2005

Zungenbrecher

...und jetzt das Ganze 10x schnell hintereinander...

BGBl II Nr. 159/2005 oder die Freuden des akkreditierten Zertifizierens

Freitag, 20. Mai 2005

Bin ich meinungsbildend ?

Am 1.Juli tritt die Novelle zum Mediengesetz in Kraft.
Früher eine Spezialmaterie für das was man so gemeinhin als Medien verstanden hat (Fernsehen, Radio, Zeitung, etc.), bringt die Novelle nunmehr eine Erweiterung, die zum Beispiel auch Blogger betrifft.
Ohne Impressum geht gar nichts mehr.

Und erst recht wenn man "meinungsbildend" ist. Was genau gemeint ist, steht im Gesetz zwar nicht, aber der Begriff dürfte eher weit ausgelegt werden.

Bericht auf orf.at
Regierungsvorlage (pdf)
Materialien (was sich der Gesetzgeber so dabei gedacht hat, ebenfalls pdf)
Artikel auf Internet & Recht

Donnerstag, 19. Mai 2005

Trainingsfahrt

Anlässlich dieser Ausfahrt hatte ich wieder einmal Gelegenheit am eigenen Leib zu spüren, dass auch einige Jahre zurückliegende Novellen der StVO bei weitem nicht allgemein bekannt sind.

Wie schon des öfteren wurde ich heftig angemotzt, weil ich nicht den Radfahrweg benutzt habe.

Das war verboten bis Juli 1998.

Seither lautet der § 68 StVO wie folgt (Auszug): "Mit Fahrrädern mit einem Anhänger, der nicht breiter als 80 cm oder ausschließlich zur Personenbeförderung bestimmt ist, sowie bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern kann die Radfahranlage benützt werden."

Und was ist eine Trainingsfahrt. Das verrät uns die StVO nicht direkt, aber es hat sich folgende Definition durchgesetzt: Eine Trainingsfahrt liegt nur dann vor, wenn die Fahrt systematisch geplant und methodisch gezielt zur Steigerung und Optimierung der sportlichen Leistung durchgeführt wird.

Ich benütze den Radweg nicht, weil mir das zu gefährlich ist. Klingt eigenartig ? Wer schon 'mal erlebt hat, wie Autofahrer ohne Vorwarnung sowohl Gehsteig als auch Radfahrweg benutzen um aus Hauseinfahrten und ähnlichen herauszufahren, weiß was ich meine.

Asylgesetz wieder 'mal

Über die weit verbreiteten Bedenken gegen das neue Asylgesetz habe ich hier ja schon berichtet.

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Clemens Jabloner hat dem Standard ein Interview gegeben und schließt sich den Bedenken über weite Strecken an.

Mittwoch, 11. Mai 2005

12 Fragen und Antworten zur EU-Verfassung

Findet man in der Presse.
Den Text der Verfassung hier.

Donnerstag, 21. April 2005

Starke Kartoffeln

Erste Änderung der Stärkekartoffelbeihilfe- und Kartoffelstärkeprämien-Verordnung 2004; BGBl II Nr. 106/2005

Mit großer Demut nehme ich zur Kenntnis, wieviele Normen ich nicht einmal dem Namen nach kenne.

Freitag, 15. April 2005

Fehlerkorrektur

Ich wollte nur unkommentiert den Text des BGBl 50/2005 III zur Kenntnis bringen.
Hier übrigens die Fehler und deren Korrektur. Sicherlich ganz leicht handzuhaben nach diesen Klarstellungen...

Fehlerverzeichnis 2 zu den Notifizierungstexten OCTI/RID/Not./40a) bis 40i) vom 31. Jänner 2004[1] und Fehlerverzeichnis 1 zur deutschen Ausgabe des RID 2005[2]

[Deutsche Sprachfassung, Erratum / Übersetzung siehe Anlagen]
[Französische Sprachfassung, Erratum siehe Anlagen]

Weiters teilt die Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) mit, dass im Fehlerverzeichnis 2, ein Fehler aufgetreten ist:

Die Änderungsanweisung zu Absatz 6.2.5.8.4 muss richtig lauten:
6.2.5.8.4 Im zweiten Spiegelstrich erhält der Satzteil ", wobei der Prüfdruck f) unmittelbar dem Betriebsdruck i)," folgenden Wortlaut:

„, wobei dem Prüfdruck f) unmittelbar der Betriebsdruck i),“.2)

Donnerstag, 7. April 2005

Besorgnis erregend...

...sei das geplante Asylpaket, meinen Vertreter des UNHCR.
(via kurier.at)
Hier die Stellungnahme pdf 57 Seiten
Keine Sorge, der Verfassungsgerichtshof wird sich wohl - fast schon traditionell - der Sache annehmen und - ebenso traditionell - Teile kippen.
Wollen wir wetten ?

Mittwoch, 9. März 2005

Ein wenig Gesetzgebung

Apothekenbetriebsordnung 2005 gestern veröffentlicht. Wie man sieht, gehen die Aufgaben einer Apotheke weit über das einsammeln von Rezepten und ausgeben von 08/15-Medikamenten hinaus.

Passend dazu Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der im Einführungszeitraum der e-card von der Vorlage des Krankenscheins abgesehen wird.

Mittwoch, 23. Februar 2005

LADV

Wer ohne diesen Link zu klicken errät, welche Verordnung so abgekürzt wird, verdient meinen vollsten Respekt.


Impressum :

für den Inhalt verantwortlich:

Michael Kadlicz

Rechtsanwalt

2700 Wiener Neustadt

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