Im Kurier ein Bericht über die Pläne des Justizministeriums bestimmte bedingt Haftentlassene mit einer "elektronischen Fußfessel" zu versehen.

Was mich doch ein wenig überrascht, ist , dass sich eigentlich alle Parteien in dieser Frage einig sind.

Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Maßnahmen zur Förderung von Frauen im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Frauenförderungsplan im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur)

BGBl. II Nr. 30/2005

Berechtigte Anliegen in unheimlich anwenderfreundlicher Formulierung. Beispiel gefällig :"§ 1. (1) Frauen sind unterrepräsentiert, wenn der Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der
1.
dauernd Beschäftigten in der betreffenden Besoldungsgruppe, im betreffenden Entlohnungsschema oder in der betreffenden Verwendungs- oder Entlohnungsgruppe oder
2.
– wenn eine Unterteilung in Funktionsgruppen (einschließlich Grundlaufbahn), Gehaltsgruppen oder Bewertungsgruppen besteht – dauernd Beschäftigten in der betreffenden Gruppe oder
3.
sonstigen hervorgehobenen Verwendungen (Funktionen), welche auf die dauernd Beschäftigten in der betreffenden, keine Unterteilung in Gruppen aufweisende Kategorien nach Z 1 entfallen,
im Wirkungsbereich der jeweiligen Dienstbehörde weniger als 40% beträgt. Steht einer Verwendungsgruppe eine entsprechende Entlohnungsgruppe gegenüber, ist diese in den Vergleich mit einzubeziehen. Arbeitsplätze der Entlohnungsschemata v und h sind dabei der ihrer Bewertung im Beamtenrecht entsprechenden Verwendungsgruppe und Funktionsgruppe (einschließlich Grundlaufbahn) zuzuordnen."

Angeblich fällt Österreich ja in der Weihnachtszeit in einen 3-wöchigen Winterschlaf.
Aber ein paar Verordnungen vor Jahreswechsel müssen noch sein.
Zb.: Die Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung 2004, oder auch die Schiffsbesatzungsverordnung.

Im Kurier lese ich, dass 2005 ein Jahr der Großvorhaben ist. Verfassung, Asylrecht etc.
Wir dürfen die oben genannten Verordnungen daher als Aufwärmprogramm verstehen.

Am 1.1.2005 tritt das neue Ausserstreitrecht in Kraft.
Univ.Prof. Wolfgang Jelinek gibt in der Presse einen Überblick.

Diese Normen haben sicherlich ihre Berechtigung und ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass ich mich mit Ekel und Kopfschütteln abwende. Aber so geballt über das fachgerechte Töten von Tieren zu lesen ist trotzdem irgendwie gruselig.

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über den Schutz von Tieren bei der Schlachtung oder Tötung

Samt Anhängen A-I

ist zum Wort des Jahres in Österreich gewählt worden (orf.at).

Wer einen Hang zu geistigen Herausforderungen und Rätselaufgaben hat, der kann seit heute auch den Text des Pensionsharmonisierungsgesetzes lesen.

BGBl I 142/2004