Freitag, 15. Juli 2005

und Tschüss...

Letzter Eintrag vor meinem Urlaub.
Ab Morgen bin ich hier und baue Sandburg um Sandburg.

grado

Ab 27.7.2005 bin ich wieder online.

Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Was es nicht alles gibt.
Wenn was zu beschaffen ist, dann wird das systematisch beschafft.
Dazu wird eine GmbH errichtet (BGBl 39/2001) und ihr Ziel definiert: Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist die Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet des Beschaffungswesens mit dem Ziel einer ökonomisch sinnvollen Volumens- und Bedarfsbündelung zur Optimierung der Einkaufsbedingungen des Bundes nach wirtschaftlichen und qualitativen Kriterien.

Dann werden Verordnungen erlassen, was denn so alles beschafft werden soll (BGBl 208/2001und BGBl 312/2002).

Seit gestern müssen (Fach)bücher nicht mehr durch die BB-GmbH beschafft werden. (BGBl 213/2005)
Hoffentlich findet sich wer, der sich jetzt zuständig fühlt. ;-)

Programmierter Aufschrei

Der Wiener Bürgermeister Häupel (SPÖ) fordert, dass alle legal in Österreich befindlichen Ausländer eine Arbeitsgenehmigung erhalten sollen. "Zentrale Forderung an die Regierung ist, dass alle, die legal hier sind, auch Asylwerber, legal arbeiten dürfen" (via orf.at)

Soweit kommt's noch, werden viele aufmurren (je weiter rechts im politischen Spektrum angeordnet umso eher).

In Strafverfahren von Asylwerbern wegen Diebstahls (schwer und gewerbsmäßig, je nachdem) hört man relativ oft, dass Motivation ist, dass zuwenig Geld zum Leben vorhanden ist. Man wolle Arbeiten, aber das ginge nicht.

Selbst wenn ein gewisser Teil hier schlicht und einfach lügt (Schutzbehauptung heisst das - freundlich formuliert), ist das Problem vorhanden.

Dass sich die Opposition mit ihrer Idee durchsetzt halte ich aber für ausgeschlossen.


Impressum :

für den Inhalt verantwortlich:

Michael Kadlicz

Rechtsanwalt

2700 Wiener Neustadt

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