...bzw. Verschreiber.

Heute in einem Verfahren vor dem UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat) habe ich folgendes gelesen - im Straferkenntnis:"...wurde die überhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung..." und folgendes gehört:"Diese Strecke meide ich wie der Teufel die Hölle" und (im Zusammenhang mit der 68er Generation und deren Motto) "make war, not peace". Die überhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung hat übrigens 82 km/h betragen :-)

Vor einiger Zeit in den Weiten des WWW entdeckt: Eine freundliche und mit Suchtpotential ob der Einfachheit der Erfassung der heimischen Buchbestände ausgestattete Site: http://www.librarything.de.

Fax-Spammer nutzen den Samstag Vormittag.
1.Rundschreiben speziell für Firmen mit vielen Akten

...Papierschredder...der Inhalt eines Ordners ist in 15 Sekunden zerkleinertJa, bei manchen Akten ist der Wunsch nach dem Schredder recht intensiv.

Interessant finde ich auch dass sich das werbende Unternehmen nach Eigendefinition mit der "Vermietung von exotischen Maschinen" beschäftigt. So exotische Geräte wie: Gabelstapler, Arbeitsbühnen, Hochdruckreiniger, Kehrmaschinen...
Ja was im südlichen Niederösterreich halt so als "exotisch" empfunden wird...

Aber das Highlight kommt am Schluss:Ein Tipp, sammeln Sie dieses und nachfolgende Schreiben von uns, bei der Vorlage von 5 Informationsblättern schicken wir Ihnen eine frische, heiße Pizza nach WahlSehr innovativ...

...dann oft deswegen, weil ein – meist wohlhabender – Vierter verstorben ist. Konkret geht es um die offenbare Unmöglichkeit, ein Wertpapierdepot zwischen drei Erben aufzuteilen, da leider die Anzahl der Fonds-Anteile nicht glatt durch drei teilbar ist. Was bleibt ist die Teilungsklage, durch die die Eigentumsgemeinschaft hinsichtlich der verbleibenden drei Reststücke (zwei eines Fonds und eines eines anderen Fonds) zivil, also durch gerichtliche Feilbietung und Aufteilung des Erlöses, aufgehoben werden soll.
In der Verhandlung stellt sich heraus, dass es dabei, aufgrund der kleinen Stückelung der Anteile, um zwei mal 53 Cent (in Worten: dreiundfünfzig) und einmal 8 Cent (in Worten: acht) geht.
Nichts desto trotz scheitert ein Vergleichsversuch, da es offenbar unmöglich ist, der anderen Seite auch nur ansatzweise so etwas wie Triumph zu gönnen.
Was soll man dazu noch sagen, außer: Viel Spaß bei der Exekution des kurz darauf ergangenen iudicium duplex.

PS: Um die – berechtigte – Frage zu beantworten, wie man bei solchen Summen überhaupt auf die Idee kommt, vor Gericht zu ziehen: Neben dem Wertpapierdepot gibt es auch noch Grundstücke aufzuteilen.

Zu Beginn will ich meinen beiden Gastgebern dafür danken, dass sie

1. mich bisher auf so intelligente Weise mit ihrem Blog unterhalten und auf Interessantes hingewiesen haben (zumindest ein Buchkauf ist auf „gehört gelesen“ zurückzuführen) und
2. mir eine Plattform für juristische und sonstige Betrachtungen aus einem etwas anderen Blickwinkel bieten.

Versprechen, regelmäßig zu posten, werde ich aber nicht. Zu lebendig ist mir das Scheitern anderer vor Augen...

oder eigentlich Entsetzen hat mich erfasst, als ich eben auf ORF-Online diese Meldung gefunden habe:Sie (Die Richterin) hatte demnach im Rahmen des Verfahrens darauf hingewiesen, dass das Paar aus "dem marokkanischen Kulturkreis" stamme, "für den es nicht unüblich ist, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht" ausübe.
(...)
Sie schlug vor, das Verfahren bis zum Ablauf des Trennungsjahres ruhen zu lassen.Und das mitten in Europa ???
Im 21. Jahrhundert ???

Eine meiner Lieblings-CD's ist verloren gegangen. Auf die Details möchte ich nicht eingehen, aber der eine oder andere § aus dem StGB würde mir dazu einfallen.

Es handelt sich um die CD Portfolio von Procol Harum.
Die ist leider praktisch nicht zu bekommen. Ich habe schon verschiedene Versuche gestartet, aber niemand hat sie im Programm.

Wenn mir wer helfen könnte, wäre ich sehr, sehr dankbar !

In den letzten Tagen sind zwei sehr schöne Beispiele einer effizienten und an Wirtschaftlichkeitsüberlegungen orientierten staatlichen Tätigkeit zu uns in die Kanzlei geflattert.

In einem Strafverfahren ist in der Hauptverhandlung beschlossen worden das Verfahren nicht weiterzuführen, wenn der Beschuldigte eine Geldbuße in Höhe von € 2.817,60 leistet (Diversion gem. § 90c StPO). Vorgesehen istz, dass das Verfahren fortgesetzt wird, wenn die Geldbuße nicht vollständig bezahlt wird ( § 90h StPO) Das hat natürlich seinen Sinn. Im Einzelfall kann es aber auch ein wenig eigenartig werden.Beschluss:
Das Strafverfahren gegen...wird gem. § 90h StPO fortgesetzt. Die Geldstrafe wurde nicht vollständig bezahlt. Es haften € 11,40 aus.Danach ist scheinbar eine weitere Zahlung erfolgt. Nachsatz zum Beschluss:Es ergeht der HInweis, dass noch immer ein Betrag von 40 Cent offen ist.Porto für diesen Beschluss 55 Cent.

Dazu passt ganz gut die Aufforderung des Finanzamts an einen Kollegen:Sie werden aufgefordert den aushaftenden Betrag von € 0,01 umgehend einzuzahlen.Porto wiederum 55 Cent.

Vernachlässigt man 'mal jegliche Personal- und sonstige Kosten, kann man nicht gerade von einem guten Geschäft für den Staat sprechen.

zumindest die juristische scheint nicht die größte Stärke meines lieben Kollegen zu sein :-)

Der Europäische Gerichtshof ist nämlich in Luxemburg und nicht in Spanien und DÁMASO RUIZ-JARABO ist dort Generalwanwalt.

Man muss also die einleitende Frage aus dem vorgen Beitrag eindeutig verneinen! (was aber eigentlich sowieso der Fall, war - schließlich sitzen ja die Autoren dieses Blogs in Wr. Neustadt :-) )

Auch in Luxemburg gibt es also witzige Juristen (wobei manche vielleicht finden, das sei, wie es so schön heißt eine "contradictio in se ipso").

Also, Kadlicz: Carpe diem! Montag -- Prüfung!!

Sind eigentlich alle witzigen Juristen in Alicante beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt versammelt ?
Wie sich ja schon mehrmals gezeigt hat (hier und hier zB.) neigen die dort Tätigen dazu zwar in der Sache sehr ernsthaft zu agieren, den Ton aber durchaus locker zu halten.

Nein nicht alle; Ein Teil sitzt auch beim EuGH.

Ein Beispiel liefert der Generalanwalt DÁMASO RUIZ-JARABO COLOMER in seiner Stellungnahme zu einem Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesgerichtshofs: Die einzelnen Zutaten des Rezepts für eine Vorabentscheidung sind im Kochbuch der Europäischen Union genau beschrieben, doch die Theorie kollidiert jedes Mal mit den verschiedenen Umständen, die bei dem Versuch zusammentreffen, ein Gericht zuzubereiten, da die verwendete Wärmequelle, die Kochtöpfe, die Beschaffenheit und die Herkunft der Lebensmittel und sogar die Stimmung derjenigen, die sich anschicken, das Gericht zuzubereiten, variieren. Während die nationalen Gerichte die Verantwortung für den Schmorbraten übernehmen, beschränkt sich der Gerichtshof darauf, sie mit der unverzichtbaren gemeinschaftsrechtlichen Würze zu versorgen, ohne sich in Bereiche einzumischen, für die er nicht zuständig ist. Dennoch verheddern sich europäische und nationale Elemente häufig, so dass es erforderlich ist, dass der eine die Aromen des anderen absorbiert und nuanciert, damit jeder seine Funktion erfüllen kann.Und weiter :Der Gerichtshof hat als kluger Küchenjunge, der den Chef berät, ohne selbst ein Menü zubereiten zu können, einige Regeln beizubringen, damit der Bundesgerichtshof sein eigenes nationales Recht auslegen kann, und ihm auf diese Weise ein wertvolles Instrument zur Lösung des Streits zur Verfügung zu stellen.Die gesamte Stellungnahme in der Rechtssache C-375/05 findet man hier.

Wieder einmal herzlichen Dank an Wolfgang Schramek (der sozusagen an der Quelle sitzt) für den Hinweis !

...oder auch Boulevard.
Dass vorige Woche ein Banküberfall mit Geiselnahme in Wien stattgefunden hat konnte niemandem (zumindest Österreichern, die irgendwann an diesem Tag Fernsehen oder Radio eingeschaltet haben) entgangen sein.
Dass ein Reporter der neuen Tageszeitung Österreich - die ich nach einmaligem Probelesen mit 50 Cent für stark überteuert halte - den Geiselnehmer während der Geiselnahme angerufen hat um Informationen zu erhalten, wusste ich nicht. Angeblich ist dieses Video kein Fake.
Wer Gegenteiliges weiß, möge es mir bitte mitteilen, damit ich nicht völlig meinen Glauben in die Vernunftbegabung des Menschen verliere.

Herzlichen Dank für den Hinweis an Margaret!

...kann man als Mann mit einem Rest an Selbstkritik wohl nur sagen, wenn man die letzte Kolunme von Bettina Steiner "Weiberrede - Widerrede" in der Presse liest:Ich aber sage: Männer haben einfach ein Faible für nutzloses Wissen. Das beginnt im Kindergarten mit der Differenzierung von Dinosaurierarten und Automarken. Es endet mit Weltcup-Sieger-Listen und Zitaten von Brecht, Adorno oder Thomas Mann. Und mit dem Ehrgeiz, Sudokus in fünf Minuten zu lösen. Sinnlos.

Manches von dem, was hier zu lesen ist, fällt vielleicht auch in diese Kategorie ;-)

Die Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte BGBl. III Nr. 19/2007 birgt ein paar Schätze:Gibt der Vertreter einer Partei missbräuchliche, leichtfertige, schikanöse, irreführende oder weitschweifige Stellungnahmen ab, so kann der Kammerpräsident unbeschadet des Artikels 35 Absatz 3 der Konvention diesen Vertreter von dem Verfahren ausschließen, die Annahme der Stellungnahmen ganz oder teilweise verweigern oder eine andere ihm angebracht erscheinende Anordnung treffen.So steht's in Artikel 44D.Beschwerden werden in der Reihenfolge behandelt, in der sie für die Prüfung reif sind.(Artikel 41).

Bei Urteilen mancher österreichischer Gerichte hat man auch den Eindruck, dass den Akten die Reife fehlt, anders wären die langen Entscheidungsfristen wohl nicht zu erklären.
Es gibt dazu übrigens eine weithin ignorierte Norm in der Zivilprozessordnung: § 415:Wenn das Urteil nicht sofort nach Schluß der mündlichen Verhandlung gefällt werden kann, ist es binnen vier Wochen nach Schluß der Verhandlung ...zu fällen und vom Vorsitzenden in schriftlicher Abfassung samt den vollständigen Entscheidungsgründen zur Ausfertigung abzugeben.

Und auch eine Parallelnorm zu Artikel 79 wäre manchmal nicht schädlich.(1) Jede Partei kann die Auslegung eines Urteils innerhalb eines Jahres nach der Verkündung beantragen.:-)

Im 5. Versuch habe ich das Wort dann endlich richtig betont lesen können. Und was steckt dahinter ?Fasern, die durch die Interaktion von zwei oder mehreren chemisch verschiedenen linearen Makromolekülen in zwei oder mehreren verschiedenen Phasen entstehen (von denen keine 85 Gewichtsprozent übersteigt), die als wichtigste funktionale Einheit Estergruppen enthalten (zu mindestens 85%) und die nach geeigneter Behandlung nach einer Dehnung um die anderthalbfache ursprüngliche Länge sofort wieder nahezu in ihre Ausgangslage zurückkehren, wenn sie entlastet werden.Ach ja...
Wer noch das Bedürfnis hat sich auf fremdes Terrain zu begeben, dem empfehle ich BGBl. II Nr. 41/2007; Änderung der Textilkennzeichnungsverordnung 1993

mit HC Strache schien sich heute früh bei mir bei der Fahrt ins Büro anzubahnen.

Im Morgenjournal ein Bericht über den "politischen Aschermittwoch" der FPÖ in Ried: Der Beitrag wird damit eingeleitet, dass im Mittelpunkt der Rede von Strache unter anderem seine umstrittenen Jugendphotos standen.
Und dann der O-Ton: "Die Zeit der Beschwichtigungen muss vorbei sein! Die Zeit der Beschwichtigungen, wo man alles herunterspielt und tut als gäbe es diese Probleme nicht, die muss ein Ende haben!"Kurze Ratlosigkeit - hat der Beginn der Fastenzeit tatsächlich das bewirkt, was die kirchlichen Texte an diesem Tag anmahnen: Umkehr?

Aber mit den nächsten Sätzen wir ich wieder in der Realität: Strache polemisierte gegen Ausländer und Zuwanderer wie eh und je.

Doch keine Gemeinsamkeiten - Uff!

- Zweisprachige Ortstafeln werden um einige Meter verrückt.

- Die slowenische Bezeichnung wird mit kleinen Zusatztaferln angebracht.

- Die slowenische Ortsbezeichung wird in die Ortstafel in einer "Art Kunstwerk" (O-Ton LH Haider) hineingeschraubt.

- LH Haider droht mit Neuwahlen, falls ordentliche Gerichte gegen ihn Vorerhebungen einleiten.

Und als Krönung: Haider wird am Aschermittwoch in Griffen Kärnten zum Freistaat ausrufen.

Die neuesten Gags beim Villacher Fasching?

Weit gefehlt!

Das sind alles Zitate aus den Innenpolitikseiten der letzten Wochen.

Was muss man in Österreich eigentlich noch alles anstellen, bis man als Politiker und Träger hoher Ämter untragbar wird ???

... hat heute unser "materieller" Konzipient bei der Rechtsanwaltkammer gesagt und ist somit als neuer Kollege zu begrüßen.

Er hat das Gelöbnis - obschon Zivildiener - souverän geschafft.

Herzlichen Glückwunsch !!!