Um das Landesgericht Wr. Neustadt sind die Parkplätze (ab ca. 8:30) sehr rar.
Gewisse Vorteile genießen da offenbar die Ordnungshüter, wie das nachfolgende Bild zeigt.Sperrflächen und Schutzwege sind eher was für durchschnittliche Normunterworfene.

war auch letzte Woche - obwohl Semesterferien - unsere Regierung für uns tätig, wie sich im BGBl der letzten 7 Tage niederschlägt.

Am atemberaubendsten ist für mich diese Kundmachung.
Obwohl - die ist auch nervenzerfetzend.

Und das während ich mir am Katschberg die Sonne ins Gesicht scheinen habe lassen.

Nach langer Pause gleich 'mal was wirklich sinnfreies (aber lustiges).
Was Radiosprechern so in der Hitze des Gefechtes alles passiert:
diezeit (mp3, 37 KB), oder das:fnflinge (mp3, 134 KB).
Alles von radiopannen.de.

Aufmerksam darauf geworden durch einen Richter des LG Wr. Neustadt, dem ich auch einen gmail-account verdanke.

Frohes Schaffen in der neuen Woche !

Unter anderem damit hatte sich der VwGH in einem im neuesten Anwaltsblatt veröffentlichten Entscheidung zu befassen.

Es ging um Anfragen an die Finanzbehörden nach dem Auskunftspflichtgesetz.

Gem. § 1 Abs. 2 letzter Satz sind solche Auskünftenicht zu erteilen, wenn sie offenbar mutwillig verlangt werden.Zu prüfen war also, wann eine Anfrage mutwillig ist.
Und da Gerichte gezwungen sind, alles zu definieren, wissen wir jetzt auch das:Mutwillig nimmt die Behörde in Anspruch, wer sich in dem Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit, der Nutz- und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet, sowie wer aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt Der Verwaltungsgerichtshof sagt sicherheitshalber auch gleich noch dazu, wofür Anfragen auch nicht da sind:...wie es auch kein Mittel ist, um Unbehagen etwa an den Bescheiden der Finanzbehörden "abzureagieren oder , den Kenntnisstand von Behörden gleichsam "abzuprüfen"

MERKE: Wer sich über Behörden ärgert, sollte einen anderen Weg finden, Dampf abzulassen!

Keine Angst, eine solche Rechtsvorschrift findet sich nicht im RIS.

Oder sollte man besser sagen - noch nicht?

Wie man den Medien entnehmen konnte (z.B. der "Presse") geistert ein neuer Vorschlag durch die österreichische Innenpolitik:Am Wochenende schlug Johann Bacher, Landtagsabgeordneter der steirischen VP und Gesundheitssprecher seiner Partei, vor, dass Kindergeld für Schwangere gekürzt werden könnte, wenn Schwangere trotz Aufklärung und Hilfsangeboten, mit dem Rauchen aufzuhören, weiterhin zu Zigaretten greifen.So sehr das Anliegen, dass schwangere Frauen nicht mehr zum Glimmstengel - halt!, seit der letzten Rechtschreibreform heiß das ja Glimmstängel - greifen berechtigt und zu unterstützen ist, so sehr drängt sich bei diesem Vorschlag die Redensart auf: "Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut!"

Abgesehen davon, dass mehr als fraglich ist, ob das vorgeschlagene Mittel überhaupt geeignet ist, den Zweck zu erreichen, geradezu skurril wird es, wenn man sich die Durchführung vorstellt:

Auf den Gesetzesentwurf, der das regeln soll, wäre ich schon gespannt, aber dann erst auf die Durchführungsbestimmungen, die dann vielleicht die schöne Bezeichnung wie im Titel des Beitrags tragen könnte - vielleicht noch mit der Abkürzung Schw-Rauch-Aufs-VO.

Und da ja kaum jemand zur Behörde gehen und sagen wird: "Bitte das Kindergeld kürzen, ich hab' weiter geraucht!" - will man dann jeder Schwangeren ein "amtlich beeidetes Rauchaufsichtsorgan" für 24 Stunden am Tag zur Seite stellen?

Den Vogel haben aber in diesem Zusammenhang die Grünen abgeschossen: In ihrem nie erlahmenden Kampf gegen die Diskriminierung der Frauen haben sie den Vorschlag sofort abgelehnt: Denn: Rauchende Väter könnten "munter weiterrauchen", während Frauen, die rauchten, das Kindergeld gekürzt werde. Da dürften bei den Grünen in der Hitze des Gefechtes gewisse anatomische Unterschiede zwischen den Geschlechtern in Vergessenheit geraten sein. Oder hab' ich die vielen schwangeren Männer noch nicht bemerkt?

Als Rechtsanwalt haftet man ja für umfassende Rechtskenntnis.
Dazu gehört natürlich auch die Rechtsprechung der Höchstgerichte.

Es ist also durchaus nützlich, wenn man sich hin und wieder über aktuelle Entscheidungen informiert.
Ein gutes Hilfsmittel im Verwaltungsrecht bilden dabei die vom Verwaltungsgerichtshof auf seiner Homepage veröffentlichten "Augewählten Entscheidungen"

In deren Nr. 362 findet sich der schöne SatzEine fremdsprachige Bezeichnung ist wegen ihrer Deskriptivität dann nicht registrierbar, wenn sie von einem nicht unerheblichen Teil der inländischen Verkehrskreise zwangsläufig und ohne weitläufige Gedankenoperationen als beschreibend erkannt wird.Hm ...

Ja .... Genau!

Ich gebe unumwunden zu, dass sich mir die Bedeutung dieser Entscheidung nicht ohne weitläufige Gedankenoperationen erschließt.


Das liegt aber natürlich nicht daran, dass Juristen gerne komplizierte Sätze bilden, sondern daran, dass ich kein Markenrechtsspezialist bin.

Zu unserem - zugegeben nicht ganz ernst gemeinten - Aufruf nach Begriffsklärung der Suchanfrage "Doderer Torte" hat es einen interessanten Kommentar gegeben:Das gibt es nicht und als Begründung dafürDoderer Torte" ergibt keine GhitsKonsequent zu Ende gedacht ergibt das eine interessante Weltsicht (die der Kommentatorin allerding keinesfalls unterstellt wird):

Was es in Google nicht gibt, existiert nicht.

Das ist wohl so etwas wie die moderne Weiterentwicklung des scholastischen Grundsatzes: "Quod non est in actis, non est in mundo".

Würde Platon seine Ideenlehre heute entwickeln, wer weiß, vielleicht würde er anstelle des Höhlengleichnises ein "Google-Gleichnis" entwickeln.

Hat einer unserer geneigten Leser eine Ahnung, was das ist?

Wir auch nicht!

Aber erstaunlicherweise hat das jemand in Google gesucht und ist damit auf unsere Seite gelangt.

Wie hat es früher immer so schön in "Aktenzeichen XY" geheißen: "Für Hinweise, die zur Aufklärung führen, ist eine Belohnung ausgesetzt."

Dieser Satz stammt aus einer Rede des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes anläßlich einer Ordensverleihung im Dezember 2006.

In dieser engagierten Rede hat Präsident Korinek seine Sorge über manche Entwicklungen ausgedrückt:Sorge macht freilich der mitunter leichtfertige Umgang mit dem Recht: Es ist nicht gut, dass mitunter versucht wird, rechtliche Regelungen quasi "wegzudiskutieren". Es ist nicht gut, dass das Argument, etwas schade dem Wirtschaftsstandort Österreich, mitunter mehr zählt, als das Argument der Einhaltung rechtlicher Regelungen. Es ist nicht gut, wenn man politische Anliegen nicht dadurch umzusetzen versucht, dass man die Gesetze ändert, sondern dadurch, dass man eine Praxis an den Gesetzen vorbei entwickelt.
Carl Orff lässt in seiner Oper "Die Kluge" den Bauern singen: "Wer die Macht hat, hat das Recht und wer das Recht hat, missbraucht es auch."Den gesamten Text seiner Rede findet man hier

- und diesmal sind nicht die zweisprachigen Ortstafeln gemeint:

Mit einem jüngst veröffentlichten Erkenntnis des Vfgh hat der Gerichtshof eine Klage des Landes Kärnten gegen den Bund auf Rückersatz der Pension des früheren Landeshauptmannes Christof Zernatto abgewiesen.
Und zwar mit folgender Begründung:Soweit somit (seit 1.7.2004) ein Ruhebezug ausbezahlt wird, entspricht dies nicht der Rechtslage. Eine Ersatzpflicht des Bundes ist nach dieser Gesetzeslage zu verneinen.Es wird also ohne entsprechende Rechtsgrundlage fröhlich bezahlt.

Na ja, es geht ja nur um (bisher) € 250.000,--.

Aber auch der Bund hat offenbar reichlich Geld, denn Kostenersatz hat der beklagte Bund nicht begehrt.Tu felix Austria!

Die erste Amtshandlung unserer neuen Bundesregierung, die sich im BGBl findet ist wenig spektakulär:Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende

Den ebenfalls nicht sehr ausufernden Text, findet man hier

Aber die großen Reformen und Projekte werden sicher noch kommen!

hat die Kollegin gezeigt, die einer Fussgängerin nach einem Glatteisunfall Überhöhte Geschwindigkeit bzw. einen Fahrfehler vorgeworfen hat.

Der Irrtum wurde im Verfahren nun korrigiert.

Aber aus dem Schriftsatz, in dem der Irrtum richtig gestellt wurde, wissen wir nun auch wieder, dass auch die Blickrichtung eines Fußgängers rechtlich geregelt ist:"Nach ständiger Rechtsprechung des OGH ist ein Fußgänger verpflichtet vor seine Füße zu schauen und der eingeschlagenen Wegstrecke Aufmerksamkeit zu schenken (9 Ob 104/97w,10 Ob 26/00x u.a.)"
Und eine weitere typisch juristische Argumentationsfigur findet sich gleich im nächsten Satz. Der lautet nämlich:"Hätte die Klägerin dies befolgt, hätte sie die Glatteisfläche, falls eine vorgelegen habe, was ausdrücklich bestritten wird, bemerkt und wäre nicht auf dieser Fläche ausgerutscht."

Das heißt eigentlich, dass die Klägerin etwas, was es nicht gegeben hat, bemerken hätte müssen.

Hm - ausserhalb von Juristenkreisen würde man jemanden, der Dinge sieht, die es nicht gibt, wahrscheinlich zum Psychiater schicken ;-)