Die Presse berichtet über ein Urteil des OGH in dem einer Mutter die Kosten einer Schönheits-OP zugesprochen werden, nachdem sie die Nachricht vom Tod ihrer Tochter bei einem Verkehrsunfall in Depressionen gestürzt hatte, womit auch ein wesentlicher körperlicher Verfall einherging.

Eine gewisse Amerikanisierung läßt sich auch in Österreich beobachten, wobei diese Entscheidung im Sinne der letzten Rechtssprechung konsequent ist.
Als Anwalt gibt es nichts mehr woran man im Rahmen von Schadenersatzansprüchen nicht zumindest denken sollte.

Das Bezirksgericht Hernals hat in einem Verfahren, das 1998 begonnen wurde ein Urteil gefällt, das den Betreibern des Slowakischen Atomkraftwerks Mochovce aufträgt, entweder abzuschalten, oder auf westliche Standarts aufzurüsten.

Der Bericht im Ö1 Morgenjournal ist zwar ein wenig widersprüchlich (Eine Berufung ist zu erwarten - "rechtskräftiges Urteil"), aber ungeachtet dieses Hoppalas lesenswert.

Der Rechtsstreit ist natürlich lange noch nicht beendet, da zu erwarten ist, dass beide Seiten alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausnützen werden.
Sollte sich allerdings ganz am Ende herausstellen, dass die Entscheidung des BG Hernals im Kern richtig und - viel wichtiger - vollstreckbar ist, kann die Atomlobby jedenfalls einpacken.

Ostern kommt bestimmt (heuer sehr früh übrigens). Dazu passend der Streit zwischen Lindt und einem kleinen Unternehmen aus Österreich, das ebenfalls goldene, sitzende Osterhasen mit rotem Mascherl herstellt (orf.at).

Lindt hat geklagt und eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Interessant ist folgendes Zitat:"Die Klage habe vielmehr den Zweck, "uns an der weiteren Produktion zu hindern", vermutet Hauswirths Rechtsvertreter."
Das ist vermutlich richtig. Ich nehme aber an, das das Zitat etwas aus dem Zusammenhang gerissen wurde und zwar nicht nur von mir, sondern schon ursprünglich vom ORF.

Im Standard gibt's auch ein Bild des verbotenen Hasen.

Und hier das Original (laut Lindt).

Auch der Law-Blog hat schon darüber berichtet.

"Ein Richter im US-Staat Iowa hat einem Internetprovider in einem Verfahren gegen die Versender unerwünschter Werbe-E-Mails mehr als eine Milliarde Dollar (754 Millionen Euro) Entschädigung zugesprochen." (Zitat Kurier)

Schön wäre, wenn die derart Verurteilten auch Geld hätten um die Forderung zu bezahlen.

Meine Mandantin wurde zu 9 Monaten Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hat berufen und gefordert die Strafe anzuheben; Die Angeklagte sei mehrmals vorbestraft , die Tat wurde kurz nach der letzten Haftentlassung verübt etc. etc.

Heute habe ich das Urteil des OLG erhalten. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Folgende Sätze der Urteilsbegründung haben mir besonders gefallen:
"Die Taten waren weder reiflich überlegt noch sorgfältig vorbereitet, sondern im Gegenteil geradezu von Dilletantismus geprägt. In Anbetracht dieser besonderen Umstände des Einzelfalles kann daher mit der verhängten Freiheitsstrafe gerade noch das Auslangen gefunden werden."

Den Vorwurf des Dilletantismus wird meine Mandantin mit Würde tragen.

1 Jahr davon 4 Monate unbedingt hat ein Lenker ausgefasst, der mit 1,2 Promille einen schweren Verkehrsunfall verursacht hat. (Salzburger Nachrichten)
Unbedingte Verurteilungen waren auch im Sprengel des LG Wr. Neustadt bei Alkounfällen mit Verletzten bis vor einigen Jahren Standard. Inzwischen hat sich bei leichten Unfallfolgen die Rechtssprechung gewandelt.
Im vorliegenden Fall halte ich die Strafe für durchaus angemessen. Die meisten Alkolenker meinen nämlich, dass sie maximal einen Führerscheinentzug riskieren, wenn sie erwischt werden. Ein fataler Irrtum, vorallem für die Opfer.