Der EuGH beschäftigt sich heute mit der Frage, ob es zulässig ist ein Gesetz im Nachhinein zu ndern um bestimmten Politikern straffreiheit zu gewährleisten.
Das kann und darf nicht zulässig sein. Ich bin überzeugt, dass der EuGH das auch so sieht.
Was wohl als nächstes kommt ? Gesetze gegen EuGH-Urteile ?
(via kurier.at)

Die Salzburger Nachrichten berichten über einen Prozess in dem eine Frau in Schottland wegen einer misslungenen Abtreibung Schadenersatz vom Krankenhaus fordert .
€365.000,-- für die Erziehung der 3-jährigen Tochter.

Ein auch in Österreich diskutiertes Thema. Die wesentlichste Entscheidung des OGH zu diesem Thema stammt aus 1999.
1Ob91/99k
In dieser extrem ausführlichen Entscheidung wird auch ein ganz genauer Blick nach Deutschland geworfen, wo die gegenständliche Frage schon zuvor die Rechtssprechung beschäftigt hat.

In der Entscheidung T-387/03 hat sich der Europäische Gerichtshof erster Instanz mit der Frage auseinandergesetzt, was eine beschreibende Marke ist (die deshalb nicht eintragungsfähig ist).
Er kommt zu dem Schluß, dass es darauf ankommt, ob die durch die Marke potentiell angesprochenen Verkehrskreise das Zeichen als beschreibend empfinden.
Konkret, für die Wortmarke BIOKNOWLEDGE wurde das bejaht: "Im Gegenteil, aus der Sicht der relevanten Verkehrskreise gibt es eine ausreichend unmittelbare und konkrete Beziehung zwischen der Bedeutung dieses Wortes und den Merkmalen der betreffenden Waren und Dienstleistungen."

Ähnliche Rechtsfrage aber zugunsten des Anmelders ausgegangen ist das Verfahren T-87/00. EASYBANK ist zu vage, als dass sich die angesprochenen Verkehrskreise eine bestimmte Dienstleistung darunter vorstellen können.

Vage zu sein, ist also nicht immer schlecht.

Interessanter Artikel in den Salzburger Nachrichten, der die Erfahrungen in der Praxis völlig richtig wiedergibt.

Strafrichter kennen die Akten meist sehr gut, sind dafür aber eher geneigt, die Erhebungsergebnisse für wahr zu halten (und zu verurteilen). In einem Versuch (in D) hat sich auch ganz klar erwiesen, dass es ohne Aktenkenntnis zu weniger Verurteilungen kommen würde.

Seit einiger Zeit gibt es in Österreich die Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen, die versucht auf solche Probleme hinzuweisen und sie mittelfristig zu beseitigen.

Die Presse berichtet über ein Urteil des OGH (2 Ob 55/04h) in dem dieser einem "Schmerzengeld" für den verfrühten Tod der Ehefrau ein klare Absage erteilt.
Der Umstand, dass die Frau statistisch noch 59 Jahre gelebt hätte, berechtigt den Ehegatten nicht für diese Zeit eine Art "Trauerschmerzengeldrente" zu verlangen.

Zitiert wird Koziol:
"Wollte man in den Fällen einer haftbarmachenden Tötung einen Ersatzanspruch entstehen und diesen als gewöhnlichen vermögenwerten Anspruch in den Nachlass fallen lassen, so würde damit im Ergebnis ein an sich höchstpersönliches und damit unvererbliches Gut ausschließlich deshalb in einen nicht höchstpersönlichen und damit vererblichen Geldanspruch umgewandelt werden, um den Erben einen Vermögenswert zukommen lassen, der ihnen ohne Vernichtung des Vermögensgutes nie zugefallen wäre"

So nennt der VfGH das Vorgehen der zuständigen Behörde, die einer Jüdin, die am 12. März 1938 aus Österreich geflüchtet ist beschieden hat, dass sie fühestens ab dem 13. März 1938 verfolgt sein konnte, da erst an diesem Tag die nationalsozialistische Machtergreifung erfolgt sei.

Es zahlt sich absolut aus die Entscheidung im Volltext (pdf) zu lesen, da die Abneigung, um nicht zu sagen der Ekel, des VfGH vor der Entscheidung der Behörde, so klar ausgedrückt wird, wie es nur seltenst in Entscheidungen nachzulesen ist.
(hier die Pressemitteilung)

Interessantes Urteil zum Markenrecht.

Gillette hat in Finnland die Marken "Gillette" und "Sensor" geschützt. Die LA-Laboratories Ltd Oy vertreibt ebenfalls in Finnland Rasierklingen unter der Marke „Parason Flexor“ mit dem Hinweis:„Diese Klinge passt für alle Parason Flexor und alle Gillette Sensor Apparate“

Damit war Gillette nicht einverstanden. Bei den Verbrauchern würde der Eindruck entstehen, dass ein Zusammenhang zwischen den Unternehmen bestehen würde; Dadurch würde LA-Laboratories Ltd Oy den Ruf von Gillette ausnützen.

In der Entscheidung C-228/03 erteilt der EuGH dieser Ansicht eine Absage.

"OHNE INHABER DER MARKE ZU SEIN, DARF EIN DRITTER DIESE BENUTZEN, UM AUF DIE BESTIMMUNG EINER VON IHM VERTRIEBENEN WARE HINZUWEISEN.
Diese Benutzung muss jedoch das Kriterium der Notwendigkeit erfüllen und den „anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel“ entsprechen."

Pressemitteilung (pdf) und Entscheidung zum Nachlesen.

Geographie-Lehrer aufgepasst. Eine Auslandsexkursion ist nicht umbedingt als Werbungskosten anzuerkennen. Auch wenn die Reise (konkret nach Madagaskar) anstrengend ist, steht doch der außerordentliche Erlebniswert im Vordergrund und daher war es halt doch (zumindest steuerlich) ein Privatvergnügen.

Die Presse berichtet über eine Entscheidung des VwGH(samt detaillierter Reisebeschreibung), die zwar schon aus dem Vorjahr stammt, aber vor den Sommerferien vielleicht doch recht interessant ist.

Darum merke: Wenn's Spaß macht, lacht der Finanzminister mit.

Eine gescheite Betrachtung zu diesem Thema von Dr. Kurt Leitzenberger veröffentlicht die Presse.
Er stellt eine Vielzahl von Fragen, auf die die Judikatur wohl in nächster Zeit eine schlüssige Antwort finden muß.

In allen Medien findet sich heute der Bericht über ein strenges Urteil des OLG Wien, mit dem ein 17jähriger Russe, nach Widerruf einer bedingten Strafnachsicht von 6 Monaten insgesamt 18 hinter Gittern verbringen muss.
(zB. kurier.at, orf.at)

Dieses Urteil bestätigt die Linie des OLG Strafen eher hinauf, als hinunter zu setzen.
Erst vorgestern habe ich meinen Mandanten, der zu einer 10monatigen, aber bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden war, gesagt, dass eine Strafberufung wenig Aussicht auf Erfolg haben würde. Leider wird man auch in Zukunft mit solchen Prognosen recht behalten.