Sitz in GB, Betriebsstätte in Österreich, wobei hier (natürlich) auch Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden.
Wenn das Unternehmen insolvent wird muss der Fonds zahlen.
Diese Entscheidung (8 Obs 18/04m) in diesem Artikel in der Presse gefunden.

Interessante Entscheidung des OGH (8Ob63/05f) zum Begriff "geringfügiger Mangel" (§ 932 ABGB)
"Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die von der Klägerin geltend gemachten Mängel der Heizleistung die Brauchbarkeit des Fahrzeugs im alpenländischen Raum stark einschränken. Ein Fahrzeug bei winterlichen Temperaturen auf nicht mehr als 20 Grad aufheizen zu können, hindert den ordnungsgemäßen Gebrauch ganz erheblich."

Dass das angeblich "Stand der Technik" bei kleinen Dieselmotoren ist, da diese sehr energieeffizient sind und daher wenig Abwärme erzeugen, ist dabei unerheblich.

Entdeckt in der Presse.

Laut Urteil des OLG Köln auch dafür, dass die Hotelanlage sicher ist. Anlass war ein tragischen Badeunfall. Ein Elfjähriger wurde von einem ungesicherten Ansaugrohr unter Wasser gezogen und ist ertrunken.

Bericht in den Salzburger Nachrichten.

Der OGH nimmt Stellung zur "Sammelklage light". (via diepresse.com)
Es ist zulässig Ansprüche, die aus einem im wesentlichen gleichen Sachverhalt erwachsen an einen Vertreter abzutreten, damit dieser sie mit einer Klage geltend macht. (4 Ob 116/05w)

Das wäre auch was für die Roboton - Geschädigten.

Der VwGH hatte in seiner Entscheidung 2004/02/0402 ein vorallem für Fremdenverkehrsorte typisches Willkommensschild zu beurteilen.
Dieses darf nicht außerhalb des Ortsgebietes neben einer Straße (innerhalb 100m) angebracht werden.
Geregelt ist das grundsätzlich in § 84 StVO.
Die Gemeinde, die gegen den Bescheid des Landes Beschwerde erhoben hatte, ist mit der Ansicht, dass es sich bei dem Schild um keine Werbung handelt, abgeblitzt.

Warum der Bescheid teilweise trotzdem aufgehoben wurde mit der Konsequenz, dass das Land die Kosten zu tragen hat, ist es wert nachgelesen zu werden. Dass Juristen spitzfindig sind (sein müssen) ist nicht ganz so weit hergeholt.

Der OGH korrigiert in einer aktuellen Entscheidung die Ansicht des OLG Wien, wonach eine Bank, die keinen ausreichenden Sichtschutz bei der Bargeldbehebung bietet, zur Gänze für jenen Betrag hafte, die der Kundin kurz nach der Behebung geraubt wird.

Der OGH geht von gleichteiligem Verschulden aus. Die Entscheidung setzt sich sehr eingehend mit allen Argumenten auseinander und ist jedenfalls lesenswert.

(via diepresse.at)

So oder so ähnlich lautete 'mal ein Slogan mit dem Motorradfahrer zur Verwendung eines Sturzhelms motiviert werden sollten.

Das gilt für Radfahrer genauso, auch wenn hier keine gesetzliche Helmpflicht besteht. Der OGH meint in einer aktuellen Entscheidung, dass das Tragen eines Helms beim Radfahren bei weitem noch nicht so verbreitet sei, dass man sich das Fehlen eines Helms als Mitverschulden anrechnen lassen muss.

Man muss sich wünschen, dass entweder:


1. Diese Entscheidung möglichst wenigen Menschen bekannt wird, oder
2. der Gesetzgeber sich entschließt das Tragen von Helmen auch beim Radfahren verpflichtend einzuführen.


Offenbar liege ich da nicht im Mainstream, da angeblich 90 % der erwachsenen Radfahrer keinen Helm benutzen.
Dem Kommentar in den Salzburger Nachrichten schließe ich mich an !

(via Salzburger Nachrichten)

Klingt nicht besonders überraschend. Trotzdem wollte es eine Wiener Anwaltskanzlei genau wissen und hat vor dem Handelsgericht Wien auf Unterlassung geklagt (Bericht in der Presse)
Es ging um unerwünschte Werbemails.
Die sind nach § 107 TKG unter anderem dann unzulässig, wenn sie an Konsumenten im Sinne des KSchG (siehe dazu § 1 KSchG) gerichtet sind und keine diesbezügliche Einwilligung des Verbrauchers vorliegt.

Nachdem § 107 TKG ja gerade auf den Verbraucherbegriff im KSchG hinweist und in Abs 4 schlicht steht:

Die Zusendung einer elektronischen Post - einschließlich SMS -
an andere als die in Abs. 2 genannten Empfänger (also Unternehmer, Anm.) ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers zulässig, wenn der Versender dem Empfänger in der elektronischen Post oder in der SMS ausdrücklich die Möglichkeit einräumt, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen,

ist das Urteil des Handelsgerichts wohl im Sinne des Gesetzgebers.

Das heisst nicht, dass ich nicht auch froh gewesen wäre, wenn's anders wäre.

Der OGH hat sich wieder einmal mit dem Thema Trauerschmerzensgeld auseinandergesetzt. Ein 7 Monate altes Kleinkind kann keinen ersatzfähigen Trauerschaden erleiden, wenn sein Großvater bei einem Verkehrsunfall getötet wird. Zugrunde liegt ein Antrag auf pflegschaftsbehördliche Genehmigung einer entsprechenden Klage.

Eine sinnvolle Begrenzung. Es wird nicht die letzte sein in diesem Bereich.

Entdeckt bei Ingmar , nachgelesen auf diepresse.com und dann auch noch die Entscheidung im Volltext gefunden.

Ein Grazer hat mit mehr oder weniger erstrebenswerten Titeln gehandelt ("Ehrendame" gefällt mir sehr gut).
€ 75.000,-- pro Titel.
15 Monate Haft die Folge, so berichten die Salzburger Nachrichten.

Lustig finde ich, dass es offenbar Leute gegeben hat, die auf diese Masche hereingefallen sind.

Das schließt ja nahtlos an die Betrügereien der Nigeria-Connection an. Ingmar hat in diesem Zusammenhang zuletzt über eine sehr hilfreiche (?) Presseaussendung berichtet.