Die Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte BGBl. III Nr. 19/2007 birgt ein paar Schätze:Gibt der Vertreter einer Partei missbräuchliche, leichtfertige, schikanöse, irreführende oder weitschweifige Stellungnahmen ab, so kann der Kammerpräsident unbeschadet des Artikels 35 Absatz 3 der Konvention diesen Vertreter von dem Verfahren ausschließen, die Annahme der Stellungnahmen ganz oder teilweise verweigern oder eine andere ihm angebracht erscheinende Anordnung treffen.So steht's in Artikel 44D.Beschwerden werden in der Reihenfolge behandelt, in der sie für die Prüfung reif sind.(Artikel 41).

Bei Urteilen mancher österreichischer Gerichte hat man auch den Eindruck, dass den Akten die Reife fehlt, anders wären die langen Entscheidungsfristen wohl nicht zu erklären.
Es gibt dazu übrigens eine weithin ignorierte Norm in der Zivilprozessordnung: § 415:Wenn das Urteil nicht sofort nach Schluß der mündlichen Verhandlung gefällt werden kann, ist es binnen vier Wochen nach Schluß der Verhandlung ...zu fällen und vom Vorsitzenden in schriftlicher Abfassung samt den vollständigen Entscheidungsgründen zur Ausfertigung abzugeben.

Und auch eine Parallelnorm zu Artikel 79 wäre manchmal nicht schädlich.(1) Jede Partei kann die Auslegung eines Urteils innerhalb eines Jahres nach der Verkündung beantragen.:-)

Im 5. Versuch habe ich das Wort dann endlich richtig betont lesen können. Und was steckt dahinter ?Fasern, die durch die Interaktion von zwei oder mehreren chemisch verschiedenen linearen Makromolekülen in zwei oder mehreren verschiedenen Phasen entstehen (von denen keine 85 Gewichtsprozent übersteigt), die als wichtigste funktionale Einheit Estergruppen enthalten (zu mindestens 85%) und die nach geeigneter Behandlung nach einer Dehnung um die anderthalbfache ursprüngliche Länge sofort wieder nahezu in ihre Ausgangslage zurückkehren, wenn sie entlastet werden.Ach ja...
Wer noch das Bedürfnis hat sich auf fremdes Terrain zu begeben, dem empfehle ich BGBl. II Nr. 41/2007; Änderung der Textilkennzeichnungsverordnung 1993

mit HC Strache schien sich heute früh bei mir bei der Fahrt ins Büro anzubahnen.

Im Morgenjournal ein Bericht über den "politischen Aschermittwoch" der FPÖ in Ried: Der Beitrag wird damit eingeleitet, dass im Mittelpunkt der Rede von Strache unter anderem seine umstrittenen Jugendphotos standen.
Und dann der O-Ton: "Die Zeit der Beschwichtigungen muss vorbei sein! Die Zeit der Beschwichtigungen, wo man alles herunterspielt und tut als gäbe es diese Probleme nicht, die muss ein Ende haben!"Kurze Ratlosigkeit - hat der Beginn der Fastenzeit tatsächlich das bewirkt, was die kirchlichen Texte an diesem Tag anmahnen: Umkehr?

Aber mit den nächsten Sätzen wir ich wieder in der Realität: Strache polemisierte gegen Ausländer und Zuwanderer wie eh und je.

Doch keine Gemeinsamkeiten - Uff!

- Zweisprachige Ortstafeln werden um einige Meter verrückt.

- Die slowenische Bezeichnung wird mit kleinen Zusatztaferln angebracht.

- Die slowenische Ortsbezeichung wird in die Ortstafel in einer "Art Kunstwerk" (O-Ton LH Haider) hineingeschraubt.

- LH Haider droht mit Neuwahlen, falls ordentliche Gerichte gegen ihn Vorerhebungen einleiten.

Und als Krönung: Haider wird am Aschermittwoch in Griffen Kärnten zum Freistaat ausrufen.

Die neuesten Gags beim Villacher Fasching?

Weit gefehlt!

Das sind alles Zitate aus den Innenpolitikseiten der letzten Wochen.

Was muss man in Österreich eigentlich noch alles anstellen, bis man als Politiker und Träger hoher Ämter untragbar wird ???

... hat heute unser "materieller" Konzipient bei der Rechtsanwaltkammer gesagt und ist somit als neuer Kollege zu begrüßen.

Er hat das Gelöbnis - obschon Zivildiener - souverän geschafft.

Herzlichen Glückwunsch !!!

Um das Landesgericht Wr. Neustadt sind die Parkplätze (ab ca. 8:30) sehr rar.
Gewisse Vorteile genießen da offenbar die Ordnungshüter, wie das nachfolgende Bild zeigt.Sperrflächen und Schutzwege sind eher was für durchschnittliche Normunterworfene.

war auch letzte Woche - obwohl Semesterferien - unsere Regierung für uns tätig, wie sich im BGBl der letzten 7 Tage niederschlägt.

Am atemberaubendsten ist für mich diese Kundmachung.
Obwohl - die ist auch nervenzerfetzend.

Und das während ich mir am Katschberg die Sonne ins Gesicht scheinen habe lassen.

Nach langer Pause gleich 'mal was wirklich sinnfreies (aber lustiges).
Was Radiosprechern so in der Hitze des Gefechtes alles passiert:
diezeit (mp3, 37 KB), oder das:fnflinge (mp3, 134 KB).
Alles von radiopannen.de.

Aufmerksam darauf geworden durch einen Richter des LG Wr. Neustadt, dem ich auch einen gmail-account verdanke.

Frohes Schaffen in der neuen Woche !

Unter anderem damit hatte sich der VwGH in einem im neuesten Anwaltsblatt veröffentlichten Entscheidung zu befassen.

Es ging um Anfragen an die Finanzbehörden nach dem Auskunftspflichtgesetz.

Gem. § 1 Abs. 2 letzter Satz sind solche Auskünftenicht zu erteilen, wenn sie offenbar mutwillig verlangt werden.Zu prüfen war also, wann eine Anfrage mutwillig ist.
Und da Gerichte gezwungen sind, alles zu definieren, wissen wir jetzt auch das:Mutwillig nimmt die Behörde in Anspruch, wer sich in dem Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit, der Nutz- und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet, sowie wer aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt Der Verwaltungsgerichtshof sagt sicherheitshalber auch gleich noch dazu, wofür Anfragen auch nicht da sind:...wie es auch kein Mittel ist, um Unbehagen etwa an den Bescheiden der Finanzbehörden "abzureagieren oder , den Kenntnisstand von Behörden gleichsam "abzuprüfen"

MERKE: Wer sich über Behörden ärgert, sollte einen anderen Weg finden, Dampf abzulassen!

Keine Angst, eine solche Rechtsvorschrift findet sich nicht im RIS.

Oder sollte man besser sagen - noch nicht?

Wie man den Medien entnehmen konnte (z.B. der "Presse") geistert ein neuer Vorschlag durch die österreichische Innenpolitik:Am Wochenende schlug Johann Bacher, Landtagsabgeordneter der steirischen VP und Gesundheitssprecher seiner Partei, vor, dass Kindergeld für Schwangere gekürzt werden könnte, wenn Schwangere trotz Aufklärung und Hilfsangeboten, mit dem Rauchen aufzuhören, weiterhin zu Zigaretten greifen.So sehr das Anliegen, dass schwangere Frauen nicht mehr zum Glimmstengel - halt!, seit der letzten Rechtschreibreform heiß das ja Glimmstängel - greifen berechtigt und zu unterstützen ist, so sehr drängt sich bei diesem Vorschlag die Redensart auf: "Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut!"

Abgesehen davon, dass mehr als fraglich ist, ob das vorgeschlagene Mittel überhaupt geeignet ist, den Zweck zu erreichen, geradezu skurril wird es, wenn man sich die Durchführung vorstellt:

Auf den Gesetzesentwurf, der das regeln soll, wäre ich schon gespannt, aber dann erst auf die Durchführungsbestimmungen, die dann vielleicht die schöne Bezeichnung wie im Titel des Beitrags tragen könnte - vielleicht noch mit der Abkürzung Schw-Rauch-Aufs-VO.

Und da ja kaum jemand zur Behörde gehen und sagen wird: "Bitte das Kindergeld kürzen, ich hab' weiter geraucht!" - will man dann jeder Schwangeren ein "amtlich beeidetes Rauchaufsichtsorgan" für 24 Stunden am Tag zur Seite stellen?

Den Vogel haben aber in diesem Zusammenhang die Grünen abgeschossen: In ihrem nie erlahmenden Kampf gegen die Diskriminierung der Frauen haben sie den Vorschlag sofort abgelehnt: Denn: Rauchende Väter könnten "munter weiterrauchen", während Frauen, die rauchten, das Kindergeld gekürzt werde. Da dürften bei den Grünen in der Hitze des Gefechtes gewisse anatomische Unterschiede zwischen den Geschlechtern in Vergessenheit geraten sein. Oder hab' ich die vielen schwangeren Männer noch nicht bemerkt?