Donnerstag, 2. Februar 2006

KO in der ersten Runde

Geht es nach dem Willen der Wiener Fakultät, wird ab Herbst die "Einführung in die Rechtswissenschaften und ihre Methoden" als erste Prüfung bestanden werden müssen, ehe die Studierenden in anderen Fächern antreten dürfen. Das sieht eine neue Studienordnung vor, welche die Fakultät bis Herbst umsetzen will.
Neu daran ist nur, dass man bevor die Einführung nicht bestanden ist, zu keiner anderen Prüfung antreten darf. Eine gewisse Hürde war die Prüfung schon als ich noch studiert habe. Bei dem Termin bei dem ich (knapp) durchgekommen bin lag die Quote der Gescheiterten bei über 90% (!).

(via diepresse.com)

Digital

Innovationsschub in der Kanzlei.
Seit gestern wird digital diktiert.
Die Qualität ist um einiges besser und das nervige Hantieren mit (meistens schon ziemlich schwindsüchtigen) Bändern hat endlich ein Ende.
Jetzt müssen wir nur noch das Sekretariat begeistern. Neue Dinge sind ja bekanntermaßen Anfangs eher unbeliebt.

Strahlend

Mein Mandant gestern, nachdem der Richter das Scheidungsurteil verkündet hat: kaum jemanden so strahlen sehen.

Schön, wenn man wem eine Freude machen kann.

Dienstag, 31. Januar 2006

Keine Suchgefahr

Die meisten Handy-Nutzer fühlen sich bereits nach kurzer Trennung von ihrem Mobiltelefon gestresst.Bei mir ist es eher umgekehrt, aber scheinbar gehöre ich damit ins tiefste Mittelalter.Die Menschen betrachten ihr Mobiltelefon als menschliches Wesen; es symbolisiert für sie Kontakt, Freundschaft und Aufmerksamkeit", kommentierte der Suchtexperte David Nott aus Southhampton das Ergebnis der StudieTraurig.

(via diepresse.com)

edit: Völlig richtig merkt ein Kommentar an, dass daher bei mir auch keine Suchtgefahr besteht :-)
Ein kleiner Schreibfehler, der den Beitrag richtig doppelbödig werden lässt.

Die Grenze ist das Leben

Unter dieser Überschrift berichten die Salzburger Nachrichten über eine Entscheidung den OGH (12 Os 114/05i) in der nur das festgehalten wird, was eigentlich recht klar im Gesetz steht.

Einem 15-jährigem wurde eine Diversion (Reaktionen des Staates außerhalb eines förmlichen Strafverfahrens, also etwa Täter-Opfer-Ausgleich, Geldbuße und gemeinnützige Leistungen - so kurz und treffend im SN-Artikel) angeboten, obwohl er bei einem Verkehrsunfall eine Radfahrerin getötet hatte.

Das geht nicht meint der OGH.
§ 7 JGG (JugendGerichtsGesetz)regelt, dass auch bei Jugendlichen die Normen über die Diversion, die sich in der StPO befinden anwendbar sind. Und dort ist im § 90a StPO geregelt, dass ein Vorgehen mit Diversion nur möglich ist wenn "die Tat nicht den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat."

Eine Ausnahme für Jugendliche ist weder im JGG noch in der StPO zu finden.

Allzu drastisch der Täter aber nicht bestraft werden. Das JGG bietet dafür genügend Möglichkeiten.

Montag, 30. Januar 2006

Teamwork

Wie treue Leser schon bemerkt haben, bin ich im Moment ein wenig blogfaul.

Das liegt zwar erfreulicherweise daran, dass ich mich nicht gerade über zu wenig Arbeit beklagen kann, soll aber trotzdem geändert werden.

Mein lieber Freund und Kollege, der auch schon im vorigen Jahr mehrfach Ideen beigesteuert hat, wird deshalb hier als Autor tätig.

Daher in Zukunft auf den Verfasser achten, nicht jeder Unsinn stammt von mir.

Mittwoch, 25. Januar 2006

ÖZFK

Roboton war gestern - heute kommt die selbe Idee unter der schönen Überschrift "ÖZFK Zentrale Firmenkartei für Österreich" daher.

Sieht den alten Roboton-Anboten zum Verwechseln ähnlich, ist allerdings billiger. Der Nutzen dürfte etwa gleich hoch sein...

Auf der Homepage (www.cd-cti.com) lese ich mit Interesse:We are a leading business data processing company being active in North America as well as in Europe. Our main goal is to provide business data to clients in countries all over the world. und die Adresse: CD CTI Limited
610 Nathan Road
8/F Hollywood Plaza Rm 813
Kowloon, Hong Kong

Vielleicht bin ich auch nur überkritisch und das ganze ist super seriös und verstößt überhaupt nicht gegen § 28a UWG. Vielleicht aber auch nicht...

Muss ich mir Sorgen machen ?

11 neue Nachrichten.
11 mal Spam.
Flott gelöscht den ganzen Mist und plötzlich ertönt Musik aus meinem Laptop. Gar nicht mal so unangenehme, aber wo die herkommt bleibt ein Rätsel.
Keine CD im Laufwerk, die sich selbstständig machen könnte, keine Internetseite, die irgendwie Musik verspricht....??

Sollte ich einen Facharzt aufsuchen, oder passiert das alles wirklich ?

Dienstag, 24. Januar 2006

Wie kommt Ihr auf mich ?

Zum Beispiel so:

Suchanfrage: schuft
Suchanfrage: Werwölfe
Suchanfrage: Yoga Wiener Neustadt
Suchanfrage: trinkfest
Suchanfrage: poesie

refferer sind schon was feines !

Motorische Störung

Was mir am Morgen Freude macht: Einen Beitrag fast fertig schreiben und dann durch die irrtümliche Betätigung irgeneiner (geheimen ?) Tastenkombination plötzlich im Fenster für einen neuen Beitrag landen ohne, dass der gerade mühevoll getippte noch auffindbar wäre.

Für flinke Finger

Das Anlagenrechtsbereinigungs-Gesetz 2005 (BGBl I Nr. 15/2006) lässt einen durch die schönen Verweise kreuz und quer durch verschiedene Normen sicherlich keine Langeweile aufkommen:Auf Anlagen zur Erzeugung oder Verarbeitung von Schieß- und Sprengmitteln im Sinne des § 1 Abs. 1 des Schieß- und Sprengmittelgesetzes, BGBl. Nr. 196/1935, die die Kriterien der Z 4.6 der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz erfüllen oder in denen in der Anlage 5 zu diesem Bundesgesetz genannte gefährliche Stoffe mindestens in einer im § 84a Abs. 2 angeführten Menge vorhanden sind, sowie auf Anlagen zur Lagerung von Schieß- und Sprengmitteln, in denen in der Anlage 5 zu diesem Bundesgesetz genannte gefährliche Stoffe mindestens in einer im § 84a Abs. 2 angeführten Menge vorhanden sind, finden die Bestimmungen über die Betriebsanlagen und die damit zusammenhängenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (§§ 74 bis 84h, 333 bis 338, 353 bis 360, 362, 366 und 371 bis 373) Anwendung. Auf diese Anlagen sind die Bestimmungen des Schieß- und Sprengmittelrechts unbeschadet des § 376 Z 48 nicht anzuwenden.Viel Spaß beim Blättern

Bulle schlägt Drache

"Red Bull" kennt fast jeder. Man kann also mit gutem Gewissen von einer bekannten Marke sprechen.
Da ist die Verlockung natürlich groß ein wenig an der Bekanntheit mitzunaschen und ein eher plumpes Imitat zu vertreiben.
"Red Dragon" ist allerdings abgestürzt.
Der OGH (4 Ob 122/05b) hat die Herstellung und den Vertrieb verboten (indem er die Unterinstanzen bestätigt).
Wenn man sich das Bild im Presse-Artikel ansieht, ist sofort klar, dass es sich bei der Gestaltung und der Namenswahl nicht um einen "Zufall" handelt. Die Vermutung, die der Drache nicht entkräften konnte, dass er die Bekanntheit des Bullen in unlauterer Weise ausnützen wollte, wird wohl stimmen.

Samstag, 21. Januar 2006

19 aus 83

Was passiert, wenn man einen Unternehmer der seit einigen Tagen im Konkurs ist (mit mir als Masseverwalter) bittet alle seine Gläubiger aufzulisten mit: vollständigem Namen/Firmenwortlaut und vollständiger Adresse ?

Zuerst passiert 'mal 3 Tage gar nichts. Nach einigem Drängen habe ich dann am Freitag Nachmittag eine Liste mit 83 Gläubigern erhalten.
Heute Abend habe ich die Liste angesehen und überarbeitet.

Von 83 Gläubigern waren exakt 19 richtig, wobei ich dabei Rechtschreibfehler schon gar nicht beachtet habe. Gedauert hat das 2 Stunden.
Und am Montag werde ich noch prüfen müssen, ob die Liste halbwegs vollständig ist, da mein Vertrauen mittelstark erschüttert ist.

Bin schon gespannt was passiert, wenn eine etwas schwierigere Aufgabe ansteht.

Donnerstag, 19. Januar 2006

Viel zu alt die Verbrecher

Noch eine blendende Idee aus Poltikerkreisen:
Strafmündigkeit von 14 auf 13 Jahre senken
Und noch dazu mit so starken und durchdachten Argumenten. Ich muss schon sagen: Respekt.

(via orf.at)

PS.: Ist nicht eigentlich im Sommer "Saure Gurken Zeit" ?

Beschämend

Der Kärntner Ortstafelsstreit ist einfach beschämend.
Ingmar hat gestern über die blendende Idee des Kärntner Landeshauptmannes berichtet.

Heute lese ich im Kurier, dass sich der Präsident des VfGH an den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler wendet. Die Grenze des erträglichen sei überschritten. Da kann man nur sagen: Recht hat er !!

Beispiel aus dem Kurier-Artikel:Haider legte sogar noch ein Schäuferl nach, indem er über den Staatsvertrag (in dem die Minderheitenrechte festgeschrieben sind) meinte, dieser sei "in historischer Bedeutungslosigkeit versunken". Außerdem kündigte Haider an, er werde jede Ortstafel, die das Höchstgericht aufhebt, lediglich etwas versetzen lassen, um die zweisprachige Version zu verhindern: "Das Spiel kann unendlich fortgesetzt werden."Ich finde das einfach nur mehr peinlich.

Dienstag, 17. Januar 2006

Merke !

Um 6:35 im Büro sein hat nur dann Sinn, wenn man nicht den Schlüssel zu Hause vergisst.
Aber um 7:15 ist zum Glück mein Kollege gekommen. Selten hab' ich mich so gefreut ihn zu sehen.

Respekt

...vor jenen Leuten, die auch bei -13° ihr Rad besteigen und damit in die Arbeit/Schule fahren. Und das sind gar nicht so wenige, wie ich heute in der Früh feststellen konnte.

Donnerstag, 12. Januar 2006

Kleine Sammlung

Wer mir heute am Weg von der Kanzlei zum Landesgericht und retour begegnet ist:
  • Ein Dame mit Pelzhaube, die ganz genau so ausgesehen hat wie ihr Chow Chow
    • Ein (männlicher) Jugendlicher mit schwarz lackierten Fingernägeln
    • Mann in Hemd und Sakko (bei minus 10 Grad) und Bart Simpson Krawatte
Ich bleib' heute dann in der Kanzlei.

Schlaftrunken

Innerhalb der ersten drei Minuten nach dem Aufwachen wiesen Wright und sein Team die schwerwiegendsten geistigen Mängel nach. Nach zehn Minuten verschwanden im Allgemeinen die gröbsten Beeinträchtigungen, wenn auch noch bis zu zwei Stunden später Nachwirkungen zu erkennen warenIch weiß schon wer sich da jetzt voll bestätigt fühlt (schläft allerdings um die Zeit noch ;-) )

Etwas über die Qual des Aufwachens auf science.orf.at.

Weniger oder nicht

2005 sind nach Angaben des Innenministeriums österreichweit deutlich weniger strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen begangen wordenDie Kriminalstatistik 2005 ist gestern veröffentlicht worden. Das Innenministerium ist sehr zufrieden mit sich. Die Opposition hält sie für "Lehrbeispiel für Schwindel und Schönfärberei".

Das ist das schöne an Statistiken: Sie wirken so wissenschaftlich exakt und lassen doch viel Platz für den täglichen politischen Kleinkrieg.

(beides via kurier.at)

Krank

Mein Name ist Peter Zickenrott. Mit meiner Hilfe vermeiden Sie sowohl den Wehrdienst, als auch den Zivildienst.Auf ausmusterung.com bietet Herr Zickenrott sein Service an.Wir arbeiten ausschließlich mit Erkrankungen oder Störungen aus dem seelischen Bereich, so dass die für die Ableistung des Militärdienstes notwendige seelische Belastbarkeit nicht gegeben ist oder der Betroffene aufgrund seiner Erkrankungen oder Störungen nicht in der Lage ist, mit anderen zusammen in militärischer Gemeinschaft zusammenzuleben.Nachdem von einer 100%igen Erfolgsquote gesprochen wird, muss man wohl annehmen, dass wir alle viel durchgeknallter sind, als wir wissen.
(via derstandard.at)

Mittwoch, 11. Januar 2006

anscheinend, wahrscheinlich & co

Aus einem Psychologischen Gutachten:
Der Proband hat anscheinend versucht, die Instruktionen zu befolgen und die Fragen sorgfältig zu beantworten. Die Antworten dürften wahrheitsgetreu sein und geben den gegenwärtigen Zustand des Probanden wahrscheinlich wieder.Wahrscheinlich wird das Gericht seine Entscheidung auf dieses Gutachten stützen und es dürfte dabei zu Recht entscheiden, dass mein Mandant anscheinend für die Erziehung seiner Tochter besser geeignet ist als die Kindesmutter.

Fußfessel

Ab 19.1.2006 werden die ersten beiden bedingt Entlassenen mit elektronischen Fußfesseln an der virtuellen Leine gehalten.Die "Fußfessel" ist ein am Knöchel montierter Sender. Über Mobiltelefon wird alle 17 Sekunden Kontakt hergestellt. Über Satellit wird das Mobiltelefon per GPS geortet. Die Daten werden an den Zentralcomputer der Kontrollorgane übermittelt.
(via Salzburger Nachrichten)

Ausländerquote an Österreichs Uni

Der EuGH hat ja im Juli 2005 durch sein Urteil zum Uni-Zugang in Österreich die bestehende Regel (nur wer in seinem Heimatland eine Studienberechtigung besitzt, darf auch in Ö studieren) gekippt.
Ingmar hat seinerzeit berichtet.

Also auf ein neues:Die Experten setzten dabei auf die so genannte Safeguard-Klausel der EU, ein arbeitsrechtliches Instrument, das eine Überbelastung des Arbeitsmarktes in speziellen Bereichen durch ausländische Arbeitskräfte verhindern soll.Die neue Regelung müsste dann der EU-Kommission vorgelegt werden. Erst wenn diese keine Einsprüche hat, wird die Regelung in Österreich als Gesetz verabschiedet. Klagen von Privatpersonen wären dann zwar rechtlich möglich, aber chancenlos, sind sich Experten sicher.(via kurier.at)


Impressum :

für den Inhalt verantwortlich:

Michael Kadlicz

Rechtsanwalt

2700 Wiener Neustadt

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