So unglaublich tollpatschige Ausreden kenne ich sonst nur von ziemlich routinierten, aber nichtsdestotrotz wenig intelligenten Kleinkriminellen.

Natürlich gilt die Unschuldsvermutung...

5 Angeklagte und 60 Zeugen...
Heute 13 Zeugen - die Angeklagten haben wir in den letzten 2 Terminen (ganztags) erledigt.

Oh du fröhliche Weihnachtszeit...

Nach 1 1/2 Jahren wurde heute ein Verfahren vom Bezirksgericht Wiener Neustadt abgeschlossen, in dem über € 793,71 gestritten wurde. Nachdem eine KFZ-technischer Sachverständiger notwendig war und einige Verhandlungen, machen die Kosten des Verfahrens immerhin € 7.985,95 aus ( € 2.335,13 auf Beklagtenseite und €5.650,82 auf Klagsseite).

Also mehr als 10x mehr Kosten als Forderung.
Das ist aber dann zum Glück doch relativ selten...

Ein Mandant bekommt ein Schreiben von der Wirtschaftskammer aufgegeben am 23.3.2010.
Darin wird er auf einen Termin für einen Kurs hingewiesen, den er machen will. Termin des Kurses: 7.1.2010 - 2.2.2010

Rasch und unbürokratisch...

Heute habe ich wieder einmal gelesen, dass es in der Steiermark "hunderte Geschädigte" durch ein Pyramidenspiel gibt.

Die allseits beliebten Schenkkreise...

Nun ist mir klar, dass meinen Blog nicht ganz Österreich liest (um es vorsichtig zu sagen).

Für die ach so armen "Geschädigten" wäre es aber vielleicht gewinnbringend gewesen. Ich habe ja bereits am 7.5.2007 berichtet, dass diese Dinge schlichte Betrügereien sind, die einfach nicht funktionieren können.

Aber mit der Dummheit lassen sich eben nach wie vor die besten Geschäfte machen.

Die Welle der "Großverfahren" hat in den letzten Wochen die Misere um die chronisch überlasteten Gerichte medial ins Bewusstsein größerer Bevölkerungsschichten gespült.
Dass die Personalausstattung der Justiz - euphemistisch ausgedrückt - unzureichend ist, ist jedoch ein Dauerthema der letzten Jahre.

Offenbar ist es nur möglich, Aufmerksamkeit, Beachtung und Planstellen über die Strafgerichtsbarkeit zu bekommen. Die volkswirtschaftlich und quantitativ wesentlich bedeutsamere Zivilgerichtsbarkeit geht dabei unter. Es ist zwar schön, dass nun 33 Staatsanwaltschafts- und zwei Richterplanstellen medienwirksam für die Bearbeitung der den Volkszorn auf sich ziehenden (vermuteten) Straftaten zur Verfügung gestellt werden, doch löst dies nicht das schwelende Problem, dass sich Österreich langsam eines funktionierenden Justizapparates begibt.

Wie die aktuelle Personalanforderungsrechnung zeigt, fehlt es an allen Ecken und Enden: Richterinnen und Richter sind objektiv überlastet, Schreibkräfte und Kanzleipersonal fehlen. Dadurch setzt ein sich beschleunigender Trend zu langen und weniger gründlich geführten Prozessen ein.

Die Weigerung der Bundesregierung (und der Legislative - soviel zur österreichischen Realverfassung) zur Planstellenaufstockung hat nun die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes dazu veranlasst, "verhandlungsfreie Wochen" zur "Aufarbeitung und Vermeidung von Rückständen" auszurufen. Die Absicht ist gut, das Anliegen berechtigt, die Begründung aber nicht weniger fadenscheinig und verlogen als die ständigen Beteuerungen aller Minister, trotz Beschränkung der Ressourcen und Kapazitäten, werde der Rechtsschutz gleich bleiben, ja sogar besser, Verfahren würden nicht länger und zusätzliche Aufgaben (wie zuletzt durch das Gesetz zu eingetragenen Partnerschaften, bei dem die Belastung der Gerichte in der Regierungsvorlage gleich unter den Tisch gefallen lassen wurde) könnten auch noch übernommen werden.

Dadurch dass nicht verhandelt wird, sollen "Rückstände aufgearbeitet und vermieden werden". Wie soll das bitte gehen? Entweder es gibt "Rückstände" (gemeint wohl bei Urteilsausfertigungen), dann werden diese in der verhandlungsfreien Woche erledigt und die durchschnittliche Verfahrensdauer bleibt gleich. Gibt es keine (Urteils-)Rückstände, dann passiert einfach nichts (außer dass sich der Burnout um eine Woche hinauszögert).

Doch wen wundert diese verquere Logik, wenn es auch Politiker nicht schaffen, das über die Lippen zu bringen, was auf der Hand liegt: Österreich kann sich eine Justiz, die rasch und qualitativ hochwertig arbeitet, nicht mehr leisten. Anstelle aber diese Wahrheit zu beherzigen und geordnet dort echte Einsparungen (nämlich bei den erbrachten Leistungen) wo es sinnvoll ist zu ermöglichen, wird ein langsames Siechtum der dritten Staatsgewalt in Kauf genommen und werden unpopuläre aber notwendige Maßnahmen hinausgeschoben. Die Politiker stehlen sich aus der Verantwortung, indem sie auf die vermeintlich "faulen Richter" zeigen und riskieren damit nur noch größeren Schaden.

Wie soll man da von den Gremien der Richtervereinigung und Gewerkschaft verlangen, das Kind beim Namen zu nennen: Wir wissen uns und diesem Land nicht mehr anders zu helfen, als durch diese unlogische und sinnleere Maßnahme (die bei näherer Betrachtung bloß darauf hinausläuft, offene Urteile rascher und gründlicher zu erledigen und dabei die durchschnittliche Verfahrensdauer unverändert lässt) auf die Not in der wir und es sich befinden, aufmerksam zu machen.

Dabei wäre es so einfach. Es bedarf keiner Drohgebärden, keines Lamentierens sondern nur der nüchternen Feststellung, dass Verfahren immer länger dauern werden, Gläubiger immer länger auf ihr Geld warten werden müssen, Pflegschaftsverfahren vor dem Ende der Volljährigkeit nur mehr in Ausnahmefällen beendet werden können, die Durchsetzung des Rechts teurer, unzuverlässiger und unsicherer werden wird. Genau das ist nämlich die Folge eines weiteren "Sparens" durch Verringerung der Ressourcen.

Wie jeder Koch und jede Köchin weiß, spart man nämlich nicht, indem man die Erdäpfel kürzer kocht, sondern indem man weniger Erdäpfel kocht - sonst wird das Gericht ungenießbar.

Die Einstufung und damit die Bezahlung in diesem Kollektivvertrag erfolgt nach der Art der Tätigkeit.

Dabei sind in Beschäftigungsgruppe 3 zB. eingereiht:Ein- und Verkäufer im DrogengroßhandelDer monatliche Mindestbruttogehalt beträgt € 1.243,00. Ich dachte immer das sei ein größeres Geschäft...

In der Heckscheibe eines Opels:Wer später bremst, ist länger schnellZwingend logisch, da kann man nichts sagen...

Herzlichen Dank an Stefan im fernen Amstetten für diesen Beitrag !

Jäger sind ja ein ganz eigenes Völkchen. Dass aber der Unterschied zwischen einem Auto und einem Wildschwein nicht groß genug ist, um beide zu unterscheiden, überrascht mich jetzt doch.
Wie ich auf der ORF-Page lesen kann, war der Unterschied für einen recht erfahrenen Jäger (das schließe ich aus seinem Alter, das im Artikel angegeben wird: 67) nicht groß genug. Er hat das Auto erlegt. Der Lenker hatte das Glück, dass er aufgrund einer Panne ausgestiegen war.

Ich bin ja nicht der Jagdrechtsexperte in unserer Kanzlei, das ist der liebe Kollege Mayerhofer, aber ich glaube schon mal gehört zu haben, dass man vor dem Schuss sicher sein muss auf was man schießt ("ansprechen" heißt das glaube ich).

Der Meisterjäger wird sich vermutlich gewundert haben, warum das blöde Vieh nicht umfällt, wenn er es schon so schön getroffen hat.

AMS heißt ja , glaube ich, ArbeitsMarktService.
Früher hat es Arbeitsamt geheißen und so ist es im Kundenkontakt auch vereinzelt geblieben.

Heute hat mich ein Klient angerufen. Er sitzt gerade beim AMS und hat das Problem, dass sein Arbeitgeber in der Arbeitsbescheinigung als Beendigungsgrund des Dienstverhäkltnisses "Entlassung" angegeben hat. Das führt dazu, dass man einige Zeit kein Geld vom AMS bekommt.
Tatsächlich haben wir aber einen Prozess geführt, der ergeben hat, dass die Entlassung nicht gerechtfertigt war. Den Dienstgeber dazu zu bringen die Arbeitsbescheinigung entsprechend auszubessern ist aber meist ein steiniger und langer Weg.

Also habe ich meinen Mandanten gebeten, dass er mir den "Servicemitarbeiter" des AMS gibt, damit ich ihn fragen kann, ob ihm allenfalls auch das Urteil reicht, oder wie man sonst die Sache rasch und vernünftig lösen kann.

Kuzes unterdrücktes Murmeln am anderen Ende und dann die Mitteilung meines Mandanten: Der Herr will nicht mit mir sprechen. Wir müssen uns das selbst ausmachen.

Schön, wenn man so agieren kann, offenbar ohne selbst in Gefahr zu kommen seine Arbeit zu verlieren.