Der EuGH beschäftigt sich heute mit der Frage, ob es zulässig ist ein Gesetz im Nachhinein zu ndern um bestimmten Politikern straffreiheit zu gewährleisten.
Das kann und darf nicht zulässig sein. Ich bin überzeugt, dass der EuGH das auch so sieht.
Was wohl als nächstes kommt ? Gesetze gegen EuGH-Urteile ?
(via kurier.at)