Dienstag, 7. März 2006

Neue Studienordnung

Die Presse berichtet über die geplante Reform am Juridicum Wien:Umstrittenste Neuerung ist die Zusammenfassung von Fächern des Privatrechts und des öffentlichen Rechts zu zwei fächerübergreifenden Prüfungen
Die Lehrenden wollen damit besser auf die "Wirklichkeit" vorbereiten.

Die Studenten vermuten Schikanen.
Pawlowsches Aufbegehren.

Ich hätte seinerzeit wahrscheinlich ähnlich reagiert.

Kleiner Hinweis an die Aufbegehrenden: Die Fälle, die einem während des Studiums als besonders kompliziert und unrealistisch erscheinen, sind eine Kleinigkeit im Vergleich zu dem was wirklich so passiert.

Montag, 6. März 2006

Montag und trotzdem was zum Lachen

Berlitz (mpeg, 2,516 KB)
Liebe Leute es ist Montag und da wir sonst nichts zu lachen haben, empfehle ich dieses wunderschöne Beispiel hervorragender Fremdsprachenkenntnisse.

Eine schöne Woche
Der Montagsmuffel

Dienstag, 28. Februar 2006

Narr

Bin ich der einzige Narr, der heute noch etwas arbeitet ?

Montag, 27. Februar 2006

Uniqa mit Turbo

Gar nicht so einfacher Sachverhalt, den ich der Uniqa-Versicherung mit einem Fax heute Nachmittag mitgeteilt habe - um genau 14:42.

Um 14:48 lag schon die Antwort (sehr im Sinne meiner Mandantin) vor.

Das ist absolute Bestzeit und hat sich eine Goldmedaille verdient.

Donnerstag, 23. Februar 2006

Nichts für schwache Nerven

Liebe Leser !
Vorsicht der nachstehende Beitrag ist nur für wirklich Hartgesottene.
Ich zitiere aus einem Strafantrag der Staatsanwaltschaft.

Die Strafdrohung für dieses brutale Vorgehen liegt bei immerhin 6 Monate bis 5 Jahre.

K. hat am ....in T.
1. fremde bewegliche Sachen, nämlich 5 Pkg Rasierklingen der Marke Gilette im Gesamtwert von € 79,75, Verfügungsberechtigten der Firma D. mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei er den Diebstahl gewerbsmäßig beging;
2. dadurch, dass er Gr.Insp. S. mit beiden Händen einen Stoß gegen den Oberkörper versetzte und sich vom ihn festhaltenden Genannten losriss, einen Beamten mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Festnahme, gehindert;
3. durch die unter Punkt 2. beschriebenen Handlungen den Gr. Insp. S. infolge Zufügung einer Prellung des linken Kleinfingers vorsätzlich am Körper verletzt, wobei die Tat an einem Beamten während und wegen der Vollziehung seiner Aufgaben begangen worden ist.

K. hat hiedurch
zu 1. das Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127, 130 StGB;
zu 2. das vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 erster Fall StGB;
zu 3. das Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z4 StGB
begangen.


Höchststrafe wie gesagt 5 Jahre.
Ich werde nach der Hauptverhandlung über den Ausgang berichten.
Die Hervorhebungen stammen von mir.

Mittwoch, 22. Februar 2006

Seminar

Ich sitze heute im Seminar-Park-Hotel Hirschwang.
Draußen ist's grau; hier schön warm und interessant.

Was kann man sich mehr wünschen an einem Mittwoch Vormittag ?

Edit um 14:45: Das Essen war auch super !

Dienstag, 21. Februar 2006

Lukratives Angebot

Habe Ihre Kanzlei im Zusammenhang mit einem Suchmaschinen-Suchbegriff "Werbe-E-Mails" im Internet gefunden und scheinen Sie mir auch die richtigen Ansprechpartner für folgendes Angebot zu sein...
...Ich melde Ihnen alle meine erhaltenen österreichischen und deutschen Spams, welche eine (plausible) Adresse aufweisen. Ihre Kanzlei schickt daraufhin dem Werbenden - wie üblich - ein Schreiben mit einer Unterlassungserklärung. Für meine Mühe überweisen Sie mir pro positiv erledigten Fall, eine Aufwandsentschädigung von EUR 100,--. Da von Anwälten für solche Schreiben bis zu EUR 1300,-- verlangt werden, wäre dass auch für Sie, selbst bei einer auch in meinem Sinne humaneren (und leichter erzielbaren) Honorarforderung Ihrerseits, eine lukrative Mandantenvertretung.


Gestern per mail erhalten; Ich nehme an einige andere Kollegen auch.

Was mich betrifft: Nein, aber Danke der Nachfrage.

Sensation

Wer hätte das gedacht ?
Bei Olympia wird gedopt.
Echt überraschend.

Natürlich haben alle ein reines Gewissen und zu verurteilen sind nur die, die die Untersuchungen führen.

(via orf.at)

Freitag, 17. Februar 2006

Kollaps

Die Chance, dass ich bei dem Konzert ebenso kollabiert wäre, würde ich auf 98 % schätzen. (orf.at)
Übermäßige Begeisterung wäre aber sicher nicht der Grund gewesen.
Warum machen sie nicht ihrem Namen Ehre und ziehen sich in ein Tokio Hotel zurück.

Schönes Wochenende !

Ich hol' jetzt noch mein Auto mit funkelnagelneuer Kupplung. Da weiß man wenigstens wofür man arbeitet :-(

Donnerstag, 16. Februar 2006

Handschriftlich

Diesen Beitrag habe ich mit der Hand geschrieben (meine-Handschrift (pdf, 69 KB))

Nur den Link zu orf.at nicht.

Verordnetes Wissen

Nicht nur der Titel der Verordnung BGBl. II Nr. 63/2006 klingt sehr fortschrittlich (Wissensbilanz-Verordnung), auch im Text selbst findet sich Worthülsiges: Die Wissensbilanz dient der ganzheitlichen Darstellung, Bewertung und Kommunikation von immateriellen Vermögenswerten, Leistungsprozessen und deren Wirkungen und ist als qualitative und quantitative Grundlage für die Erstellung und den Abschluss der Leistungsvereinbarung heranzuziehen.
Na mit all den Daten die nach dieser Verordnung zu erheben sind steht einer sonnigen Zukunft unserer Universitäten ja nichts mehr im Wege.

Umsonst geschaufelt

Nach heldenhaftem Kampf gegen die Schneemassen endlich das eigene Auto und den darunter versteckten Parkplatz freigeschaufelt ? Gratuliere !
Und jetzt schnell irgendetwas in die Parklücke stellen, das klar macht, dass der Parkplatz nicht allen, sondern nur dem braven Schaufler gehört (er hat ja schließlich auch geschwitzt) ?

Wie im Artikel auf orf.at richtig bemerkt, ist das unzulässig.
In § 82 StVO steht nämlich unter anderem:Das Aufstellen von Kisten, Brettern, Tafeln u. dgl. auf Parkflächen ist unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 bis 6 verboten.Dafür zahlt man bis zu € 726,00 (§ 99 Abs 3 lit d StVO)

Mal ganz abgesehen von den wirklich schönen Diskussionen, die bei einer solchen Gelegenheit entstehen können, bis hin zu zumindest leichten Körperverletzungen.

Mittwoch, 15. Februar 2006

Feiner Unterschied

Heute in einer Arbeitsgerichtsverhandlung:

Richter zum Beklagten (bzw. dessen Anwalt): "Und wie kommen sie auf den Betrag ?"
Beklagtenanwalt: "Das hat der Buchhalter ausgerechnet."

Kurzes Innehalten...

Richter: "Das ist eine Beschreibung aber keine Erklärung."

Die feine Klinge...
(PS.: an Kenner des LG Wr. Neustadt: Wie heißt der Richter ?)

Spamwecker

Es gibt ja die Wendung, dass man nach bestimmten Ereignissen die Uhr stellen kann, weil sie so pünktlich und zuverlässig eintreten.

Ich kann zum Beispiel täglich um 7:15 die Uhr stellen. Genau dann kommen nämlich Tag für Tag 2 Mails: Symantec E-Mail-Proxy als Absender und irgendeiner Mitteilung über gelöschte Mails.
Zum Glück ist meine Anti-Virus-Software um die Zeit schon wach und isoliert diese freundliche Mitteilung.

Bin neugierig wie lange das noch geht. Aber irgendwie gewöhnt man sich an den Weckruf.

Stalking

§ 107a. Wer einen anderen in dessen Lebensführung unzumutbar beeinträchtigt, indem er beharrlich unbefugt
1. seine räumliche Nähe aufsucht,
2. im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines sonstigen Kommunikationsmittels oder über Dritte Kontakt zu ihm herstellt,
3. unter Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder
4. unter Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen
ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.“
So sieht er also aus der neue § 107a StGB im Ministerialentwurf.
Heute soll er den Ministerrat passieren. Geändert soll auch die Exekutionsordnung werden:§ 355a. Das Verbot der Kontaktaufnahme sowie das Verbot des Aufenthalts an bestimmten Orten werden auf Antrag des Berechtigten dadurch vollstreckt, dass das Exekutionsgericht anlässlich der Bewilligung der Exekution die Sicherheitsbehörden mit dem Vollzug durch die ihnen zur Verfügung stehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes beauftragt. Diese Organe haben als Vollstreckungsorgane jeweils auf Ersuchen der betreibenden Partei den titelgemäßen Zustand durch unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt herzustellen.

Der Entwurf (pdf 341 KB) ist umstritten - die Stellungnahmen gibt es hier.

Es zahlt sich aus die Erläuterungen zu lesen (im Entwurf ab Seite 17). Man spürt förmlich, dass sich auch das Ministerium nicht so ganz sicher ist, was eigentlich mit Begriffen wie "unzumutbar", "beharrlich" oder "räumliche Nähe" gemeint sein soll.

Soweit der Entwurf so Gesetz wird, haben die Richter jedenfalls ein weites Feld zur Interpretation.


Impressum :

für den Inhalt verantwortlich:

Michael Kadlicz

Rechtsanwalt

2700 Wiener Neustadt

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