Dienstag, 1. November 2005

Keine Leerkassettenvergütung für Festplatten

Der OGH hat sich in seinem Urteil 4Ob115/05y unter anderem mit der Frage auseinandergesetzt, ob für Festplatten in PCs oder Notebooks ein Leerkassettenvergütung nach § 42b UrhG zu bezahlen ist.

Das wird klar verneint:
Ganz anders stellt sich diese Situation bei den im Klagebegehren angeführten Festplatten (extern oder intern) dar, die auf Grund des technischen Fortschritts regelmäßig zu einem gewichtigen und nicht zu vernachlässigenden Teil auf eine Weise genutzt werden können und auch genutzt werden, die mit der Abgeltung für die Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch in keinerlei Zusammenhang steht.
Wollte man die Vergütung des § 42b Abs 1 UrhG ausnahmslos auch auf Festplatten von Computern einheben, erhielten die Begünstigten regelmäßig mehr, als ihnen der Gesetzgeber nach dem erklärten Ziel dieser Vergütung zugedacht hat.

(via derstandard.at)

Ja spinnen die jetzt schon komplett

Sony hat sich eine Kleinigkeit zur Verhinderung illegaler Kopien einfallen lassen. Siehe diesen Artikel im Standard.

Wie Sicherheitsexperte Mark Russinovich von Sysinternals herausgefunden hat, findet sich auf einigen neuen CDs von Sony BMG ein Digital Rights Management, das unbemerkt im Hintergrund Spionage-Software auf dem Rechner installiert, die de facto einem Rootkit gleich kommt.

Ich protestiere !!


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für den Inhalt verantwortlich:

Michael Kadlicz

Rechtsanwalt

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