Donnerstag, 19. Januar 2006

Beschämend

Der Kärntner Ortstafelsstreit ist einfach beschämend.
Ingmar hat gestern über die blendende Idee des Kärntner Landeshauptmannes berichtet.

Heute lese ich im Kurier, dass sich der Präsident des VfGH an den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler wendet. Die Grenze des erträglichen sei überschritten. Da kann man nur sagen: Recht hat er !!

Beispiel aus dem Kurier-Artikel:Haider legte sogar noch ein Schäuferl nach, indem er über den Staatsvertrag (in dem die Minderheitenrechte festgeschrieben sind) meinte, dieser sei "in historischer Bedeutungslosigkeit versunken". Außerdem kündigte Haider an, er werde jede Ortstafel, die das Höchstgericht aufhebt, lediglich etwas versetzen lassen, um die zweisprachige Version zu verhindern: "Das Spiel kann unendlich fortgesetzt werden."Ich finde das einfach nur mehr peinlich.

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https://kadlicz.twoday.net/stories/1435478/modTrackback

muesli - 19. Jan, 14:52

am traurigsten ist, dass die bundesregierung dazu auch noch keine (kanzler) bzw. ermunternde (BZÖ-mitglieder) worte findet. gibts denn bei wiederholter verfassungsuntreue kein amtsenthebungsverfahren?


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Michael Kadlicz

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