Ausländerquote an Österreichs Uni
Der EuGH hat ja im Juli 2005 durch sein Urteil zum Uni-Zugang in Österreich die bestehende Regel (nur wer in seinem Heimatland eine Studienberechtigung besitzt, darf auch in Ö studieren) gekippt.
Ingmar hat seinerzeit berichtet.
Also auf ein neues:Die Experten setzten dabei auf die so genannte Safeguard-Klausel der EU, ein arbeitsrechtliches Instrument, das eine Überbelastung des Arbeitsmarktes in speziellen Bereichen durch ausländische Arbeitskräfte verhindern soll.Die neue Regelung müsste dann der EU-Kommission vorgelegt werden. Erst wenn diese keine Einsprüche hat, wird die Regelung in Österreich als Gesetz verabschiedet. Klagen von Privatpersonen wären dann zwar rechtlich möglich, aber chancenlos, sind sich Experten sicher.(via kurier.at)
Ingmar hat seinerzeit berichtet.
Also auf ein neues:Die Experten setzten dabei auf die so genannte Safeguard-Klausel der EU, ein arbeitsrechtliches Instrument, das eine Überbelastung des Arbeitsmarktes in speziellen Bereichen durch ausländische Arbeitskräfte verhindern soll.Die neue Regelung müsste dann der EU-Kommission vorgelegt werden. Erst wenn diese keine Einsprüche hat, wird die Regelung in Österreich als Gesetz verabschiedet. Klagen von Privatpersonen wären dann zwar rechtlich möglich, aber chancenlos, sind sich Experten sicher.(via kurier.at)
m.kadlicz - 11. Jan, 07:19
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