Montag, 2. Januar 2006

Er will halt nicht

Ich danke für Ihr Schreiben vom 23.11.05.
Ihre Argumentation zu den geltend gemachten Pflegekosten kann ich nicht teilen. Nach herrschender Rechtssprechung ( 2 Ob 99/02a) sind ersatzfähig die Bruttokosten einer Pflegeleistung durch professionelle Hilfskräfte, auch wenn die Pflege durch Familienmitglieder durchgeführt wurde.
Jetzt hätte ich doch gehofft, dass sich der Referent die Entscheidung, die ich ihm als Link gleich mitgeliefert habe durchliest.
Aber...folgende Antwort: Ein "Ankauf" von Pflegeleistungen hat ja nicht stattgefunden, sondern es ist die Pflege von Familienbmitgliedern durchgeführt worden. Aus diesem Grund kann auch nicht der Stundensatz einer konzessionierten Pflegeinstitution zugrunde gelegt werden.Ich fühle mich also ignoriert und werde halt klagen müssen.

Montag

Für alle die heute lieber nichts arbeiten möchten empfehle ich diese Seite.
Listen and repeat ! hab' ich dort gefunden :-)

Beamten abschaffen

DDr. Otto Pfersmann vereidigt die Beamtenschaft in der Presse.
Das wesentliche Element des Beamtenstatus ist damit keineswegs eine Privilegierung, sondern die Garantie der Gesetzesausführung im Sinne des Gemeinwohls. Da dies zu Neutralität und Objektivität verpflichtet, erfordert seine Ausgestaltung besondere Regeln, nicht umgekehrt. Der Kündigungsschutz ist daher ebenso wenig ein unbegründetes Vorrecht wie etwa das Disziplinarrecht, sondern eine Sicherung der von Einzel- und Gruppeninteressen unabhängigen Amtsausübung gegenüber dem Bürger.

Urteil umsetzen

Traurig eigentlich wenn der Bundespräsident in seiner Neujahrsansprache dazu ermahnen muss ein VfGH-Urteil (nämlich dieses) umzusetzen. (via Kurier.at)
Aber was bleibt ihm übrig, wenn ein paar Verwirrte meinen, dass sie das nicht ganz so eng sehen werden.

Deutlicher Rückgang bei Verkehrstoten

764 Menschen haben 2005 auf Österreichs Straßen ihr Leben gelassen.
Das Innenministerium spricht von der "bisher absolut niedrigsten Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen" vor 55 Jahren.Verschiedenste Schritte wie Licht am Tag, Vormerksystem, Section Control, Verkehrsbeeinflussungsanlagen, Geisterfahrerwarnsystemen, Führerscheinreform, Kampagnen und Rekordinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur hätten den beabsichtigten Effekt gebracht.
Den wesentlichsten Beitrag zu der verbesserten Statistik hat nach meiner Meinung die Automobilindustrie beigetragen. Autos werden ständig sicherer. Selbst "kleine Hüpfer" machens nicht mehr unter 4 Airbags, ESP, ABS ...
Das lese ich nur ganz selten wenn diese Statistiken veröffentlicht werden.

Abstand

Wie blöd muss man eigentlich sein, damit man bei Schneefall und Schneefahrbahn auf etwa 5 m auffährt ? Hätte ich bremsen müssen wäre der hinter mir Fahrende unweigerlich in mein Auto gekracht.
Für alle die es noch nicht wissen: Es gibt physikalische Grenzen beim Autofahren ! Bei 5 m Abstand und Tempo 50 kann man gar nicht so aufmerksam fahren und so schnell reagieren, dass ein Aufprall ausbleibt.


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für den Inhalt verantwortlich:

Michael Kadlicz

Rechtsanwalt

2700 Wiener Neustadt

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