So nennt der VfGH das Vorgehen der zuständigen Behörde, die einer Jüdin, die am 12. März 1938 aus Österreich geflüchtet ist beschieden hat, dass sie fühestens ab dem 13. März 1938 verfolgt sein konnte, da erst an diesem Tag die nationalsozialistische Machtergreifung erfolgt sei.

Es zahlt sich absolut aus die Entscheidung im Volltext (pdf) zu lesen, da die Abneigung, um nicht zu sagen der Ekel, des VfGH vor der Entscheidung der Behörde, so klar ausgedrückt wird, wie es nur seltenst in Entscheidungen nachzulesen ist.
(hier die Pressemitteilung)

Interessantes Urteil zum Markenrecht.

Gillette hat in Finnland die Marken "Gillette" und "Sensor" geschützt. Die LA-Laboratories Ltd Oy vertreibt ebenfalls in Finnland Rasierklingen unter der Marke „Parason Flexor“ mit dem Hinweis:„Diese Klinge passt für alle Parason Flexor und alle Gillette Sensor Apparate“

Damit war Gillette nicht einverstanden. Bei den Verbrauchern würde der Eindruck entstehen, dass ein Zusammenhang zwischen den Unternehmen bestehen würde; Dadurch würde LA-Laboratories Ltd Oy den Ruf von Gillette ausnützen.

In der Entscheidung C-228/03 erteilt der EuGH dieser Ansicht eine Absage.

"OHNE INHABER DER MARKE ZU SEIN, DARF EIN DRITTER DIESE BENUTZEN, UM AUF DIE BESTIMMUNG EINER VON IHM VERTRIEBENEN WARE HINZUWEISEN.
Diese Benutzung muss jedoch das Kriterium der Notwendigkeit erfüllen und den „anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel“ entsprechen."

Pressemitteilung (pdf) und Entscheidung zum Nachlesen.

futurezone.orf.at berichtet über die Freedom Blog Awards.
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