Es ist normalerweise nicht meine Baustelle, aber gelegentlich schleicht sich das Verwaltungsrecht in Form einer Vorfrage auch in zivilrechtliche Überlegungen. Und dann freut es mich sehr, damit nicht mehr zu tun zu haben. Aber nun zum Wesentlichen:

Das Glücksspielgesetz hat (neben anderen) auch den durchaus lesenswerten § 2, wovon ich den 2. und 3. Absatz referieren will:

"(2) Eine Ausspielung mittels eines Glücksspielapparates liegt vor, wenn die Entscheidung über Gewinn und Verlust durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung durch den Apparat selbst, also nicht zentralseitig, herbeigeführt oder zur Verfügung gestellt wird.
(3) Ein Glücksspielautomat ist ein Glücksspielapparat, der die Entscheidung über Gewinn und Verlust selbsttätig herbeiführt oder den Gewinn selbsttätig ausfolgt."
Alles klar? Abgesehen davon, dass sich zumindest mir nach einigem Überlegen der Unterschied zwischen einem Glücksspielautomat und einem Glücksspielapparat nicht erschlossen hat (und ich hege die Vermutung damit nicht alleine zu sein, obwohl eine Entscheidung des UVS Oberösterreich diesen sogar als "von wesentlicher rechtlicher Bedeutung" bezeichnet hat), ist erstaunlich, welches Vertrauen der Gesetzgeber in die Technik hat.

Da führt ein Apparat (oder doch Automat?) eine "Entscheidung" durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung herbei. Dummerweise muss die nicht begründet werden. Mich würde nämlich der Vorgang brennend interessieren, der es der Vorrichtung ermöglicht, sich zu entscheiden, also einen Willen zu bilden, zumal eine Reihe von KI-Forschern noch nicht einmal in die Nähe einer derartigen Leistung gekommen sind.
Aber nicht nur das: Wo ein Wille, ist auch ein Bewusstsein - und das hat der Apparat "selbst". Erbsenzähler könnten nun einwenden, dass es sich dabei lediglich um ein Füllwort handelt, das durch die Lücke, die sein Entfall hinterlässt, vollständig ersetzt werden kann, aber ich will dem Gesetzgeber ja nicht unterstellen, lediglich heiße Luft oder bedrucktes Papier zu produzieren.

Auch aus den Materialen ergibt sich leider nicht, was den Gesetzgeber dazu veranlasst hat, diesen Maschinen freien Willen und Bewusstsein zu unterstellen. Von einem Mangel an humanistischer Grundbildung und Sprachgefühl einmal abgesehen...

Aus einer Berufungsentscheidung:
"Gerade noch erkennbar wendet sich der Berufungswerber damit offensichtlich gegen die vom Erstgericht getroffene Feststellung..."
Offensichtlich gerade noch geschafft also (wenn auch im Ergebnis trotzdem erfolglos), nächstes Mal aber bitte nicht mehr gerade noch, sondern offensichtlich offensichtlich.

Nach der Vernehmung der Freundin des Beklagten als Zeugin wird sie danach gefragt, ob sie Verdienstentgang oder Fahrtkosten geltend machen will. Sie bejaht zweiteres im Umfang von € 13,60.

Beklagter (halblaut): "Schatzi, das muss ich zahlen."
Zeugin (mit einem Schulterzucken während sie das Formular vorlegt): "Ja und?"
Beklagter (gut hörbar): "Sie ist nur auf mein Geld aus."

Die Einstufung und damit die Bezahlung in diesem Kollektivvertrag erfolgt nach der Art der Tätigkeit.

Dabei sind in Beschäftigungsgruppe 3 zB. eingereiht:Ein- und Verkäufer im DrogengroßhandelDer monatliche Mindestbruttogehalt beträgt € 1.243,00. Ich dachte immer das sei ein größeres Geschäft...

Ein Zitat, das mir gerade in die Hände gefallen ist:

Kläger: ehemaliger Freund; meist jemand, dem man einen Gefallen erwiesen hat.
Ambrose Bierce

Und mehr davon gibt es in "The Devil's Dictionary", man werfe einen Blick auf das Stichwort "Satan".

Aus einem Polizeiprotokoll: Mir wird mitgeteilt, dass ich Lüge, Blödheiten erzähle und die Wahrheit ganz anders aussieht.
OK, ich will die Wahrheit angeben...All das wurde sicherlich in ganz sachlichem Ton vorgetragen.
Mein Gott, wäre ich da gerne dabei gewesen...

Ich hatte gestern wieder einmal das Vergnügen das Handelsgericht Wien zu besuchen.

Mein Mandant hatte noch Geld von einem (ehemalig) guten Bekannten/Freund zu bekommen, das dieser aus verschiedenen Gründen nicht zahlen wollte.
Die Richterin hat angeregt die Sache doch vielleicht mit einem Vergleich zu beenden, worauf heftiges Feilschen eingesetzt hat. Äußerst zäh hat man sich Schritt für Schritt angenähert und letztlich doch noch eine vernünftige Lösung gefunden.

Als es zwischendurch einmal so ausgesehen hat, als würde der Vergleich scheitern, hat die Richterin treffend auf den Namen des Gerichts hingeiwesen: "Meine Herren wir befinden uns hier ja am Handelsgericht und deshalb handeln sie ruhig noch ein bisschen weiter". Schön - daran hatte ich bisher noch gar nicht gedacht...

Der Umstand, dass beide Seiten unter dem abgeschlossenen Vergleich offensichtlich sehr gelitten haben, ist übrigens ein sicheres Zeichen dafür, dass er ziemlich sachgerecht ist.

Lange habe ich es mir angehört, zunächst noch ignoriert, doch steter Tropfen höhlt den Stein (und füllt das Fass) und irgendwann hat es begonnen, mich fürchterlich zu nerven. Das Fass zum Überlaufen hat schließlich - paradoxerweise - ein Artikel gebracht, der genau das Gegenteil behauptet... und in seiner Aussage genau so falsch ist.
Eine "Sammelklage", gegen wen und durch wen auch immer, gibt es in Österreich nicht, egal was ORF, Kurier, Krone, Presse, Wirtschaftsblatt und wer aller noch weiß ich nicht, seit Tagen behaupten.
Genauso falsch ist aber auch die nun verbreitete Meinung des potentiellen Prozessgegner, wonach alle Geschädigten Einzelprozesse führen müssten.
Vielleicht könnten die Herren und Damen Journalisten einmal vernünftig recherchieren, bevor sie jeden Unsinn nachplappern, und dem vielfach beschworenen Informationsauftrag wirklich nachkommen.

Aus der Ausschreibung eines Seminars:
Zielsetzung des Praxisprojekts ist die Umsetzung einer
herausfordernden Aufgabe, die ein vorzeigbares Ergebnis
entstehen lässt.
Damit sollte eigentlich alles gesagt sein.

Vorige Woche am Freitag habe ich beim Arbeits- und Sozialgericht Wien verhandelt. Nachdem ich zu früh war, bin ich durch die Gänge gestreunt und dabei auf folgende Hinweise gestoßen:Zur Beachtung und Kenntnisnahme an alle fachkundigen Laienrichter:

Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, den Aufenthalt der Laienrichter in der Geschäftsabteilung so kurz wie möglich zu halten - dies um den Dienstbetrieb nicht zu stören - Die Kanzlei ist kein Warte- bzw. Aufenthaltsraum.

Weiters wird gebeten, persönliche Gegenstände (Jacken, Taschen, Schirme etc.)in die Verhandlungssaal mitzunehmen. Wir ersuchen auch Telefonate mit dem Mobiltelefon außerhalb der Geschäftskanzlei zu führen.Ganz schön streng...

Zwei Gründe haben mich zuletzt daran gehindert etwas zu posten:

1. Eine ganze Menge Arbeit, auch und gerade zwischen den Feiertagen.

2. Ich habe vor Weihnachten das Passwort geändert, nachdem zuvor jemand versucht hatte mit meinem Benutzernamen einzusteigen. Nachdem ich dann nicht dazugekommen bin etwas zu posten, hatte ich leider das geänderte Passwort schon wieder vergessen. Und die (eigentlich eh nicht so großen) administrativen Hürden zu nehmen, um wieder einsteigen zu können, habe ich erst heute geschafft.

Aber jetzt mit frischem Elan :-)

Meine Bank warnt mich vor einem Phishing-Mail. Ich kann einfach nicht glauben, dass man mit diesem Text irgendwen reinlegen kann:Phishing (pdf, 147 KB)