Mit großem Vergnügen habe ich gestern das Rechtpanorama in der Presse gelesen - hier übrigens auch online verfügbar.
Es waren weniger die Beiträge, sondern viel mehr die Werbeeinschaltungen verschiedener größerer Wiener Kanzleien. Diese Werbeeinschaltungen kommen als Einladungen zu Veranstaltungen (Seminaren) in den jeweiligen Kanzleien daher. Das ist ja an sich eine sehr gute Idee im Sinne einer planvollen Klientenbindung und der Schaffung von Beratungsbedarf. Was mich - als kleinen Landadvokaten - nur ein wenig verwirrt sind die überaus phantasievollen Titel dieser Veranstaltungen.

Der eine macht einen "Smart Lunch", die zweite ein "Inhouse-Seminar" und die dritte ein "Jour Fixe".

Und ich mach' jetzt dann einen Sprachkurs...

Eine Lenkerberechtigung bekommt man nur, wenn man gesundheitlich geeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu lenken ( § 3 FSG). Sollte man schon eine Lenkerberechtigung haben und deren Voraussetzungen wegfallen (zb. die gesundheitliche Befähigung), dann hat die Behörde die Lenkerberechtigung zu entziehen (§ 23 FSG).

Wann aber darf die Behörde annehmen, dass die Voraussetzungen für eine Entziehung vorliegen, bzw. wann darf die Behörde eine Untersuchung anordnen, die diese Frage prüfen soll ?

Der VwGH hat in der Entscheidung 2007/11/0024 dazu Stellung genommen.
Einem stehenden Auto den Schlüssel abzuziehen und ihn auf den Beifahrersitz zu werfen, aus einem Auto gespuckte Pfirsichkerne wieder ins Auto zurückwerfen und eine Heliumflasche mit dem Rad spazieren zu führen, reicht jedenfalls nicht hin.

Der Beschwerdeführer ist vermutlich ein nicht ganz einfaches Ziel von Amtshandlungen, aber da muss die Behörde durch.

Gefunden in der Presse.

Wenn sich alle an ein Kreuz nageln würden, die in Österreich unzufrieden mit dem Rechtsstaat sind, würde ich in die Kreuzproduktion einsteigen.

Ein Kärntner hat's vorgemacht und seine linke Hand an ein Kreuz genagelt, das jenem Stift gehört, mit dem er im Streit liegt.

Calvin & Hobbes
Wer die beiden nicht kennt (gibt's das ?) kann hier nachlesen und sich damit den Wochenbeginn erträglicher gestalten.
Gefunden habe ich den Link in der [non]billable hour. Nicht nur deswegen immer lesenswert.

"Work is not a place you go, it's something you do"
Der Fokus liegt nicht darauf wie viele Stunden man arbeitet, sondern was dabei heraus kommt, das Ergebnis zählt.Ebenso interessant wie der Artikel im Standard sind die Kommentare.

Eine Dienstbarkeit (auch Servitut -übrigens die Servitut, wie der OGH ausdrücklich betont) verpflichtet jemanden etwas zu dulden, oder etwas zu unterlassen. So steht's in § 472 ABGB.

Die häufigste Diensbarkeit ist wohl jene, die dem Berechtigten erlaubt einen Weg zu benutzen (§ 492 ABGB). Die gehört zu der Gruppe der Feldservituten (§ 477 ABGB) Wie an der Formulierung erkennbar ist das noch die Stammfassung von 1812.

Eine "eher" seltene Dienstbarkeit begegnet mir gerade in einem Kaufvertrag:Dienstbarkeit der Nichthaltung von Hühnern.Machen ja auch tatsächlich einigen Lärm.

Übrigens:
Mein PC hat am Wochenende ohne Gruß und Vorankündigung das Zeitliche gesegnet.
Nicht, dass er nicht ohnehin schon ein - für einen PC - angemessenes Alter erreicht hatte, aber einfach so ist auch nicht schön. Insbesonders angesichts der Tatsache, dass die Datensicherung nicht vom Vortag (vorsichtig ausgedrückt) stammt.
Gut nur, dass die Kanzleidaten ganz woanders liegen.

Was ich aber eigentlich sagen wollte: Warum um Himmels willen werden PC's nur mehr mit Windows Vista verkauft. Sowohl beim geilen Saturn, als auch beim nicht blöden Media Markt hat man auf meine Anfrage, ob ein Rechner auch noch mit Windows XP zu bekommen sei nur milde gelächelt.

Ich bin ja durchaus aufgeschlossen für Neues. Aber Vista "genieße" ich auf einem privaten Rechner.
Nicht ganz zufällig wird ja auch Olympia 2008 weitgehend ohne Vista stattfinden (siehe die Berichte hier, hier, oder auch hier). Nur schön zu sein reicht eben nicht immer. (Auf der Microsoft Homepage kann man sich aber trotzdem 10 Gründe ansehen, warum man zu den Hinterwäldlern zählt, wenn man nicht umsteigt.)

Nach einigen Recherchen habe ich aber dann doch noch einen Händler entdeckt, der einfach PC's verkauft und ein Betriebssystem (auch XP !) dazu.
Schön - kleiner mittäglicher Ausflug und schon steht ein XP-PC unter dem Tisch.

Jetzt muss er nur mehr mit unseren Netzwerk sprechen wollen. Heute Abend hat er noch auf schüchtern gemacht.

Besitzstörungsklagen kreisen normalerweise um so mitreißende Fragen wie: Wer hat sein Auto am Privatparkplatz des anderen abgestellt, darf der Bauer A den Feldweg des Bauern B benutzen usw.
Derartige Verfahren haben mir viele lauschige Stunden auf morastigen Feldwegen und Wiesen beschert.

'Mal etwas anderes habe ich heute von einem Richter gehört. Er hat ein Besitzstörungsverfahren in dem der Beklagte den ruhigen Besitz des Klägers dadurch gestört hat, dass er sich mehrmals (!) über dessen Zaun in den klägerischen Garten erbrochen und danach auch noch seinen Darm auf die den Gartenzaun stützende Mauer entleert hat.

Es menschelt eben recht stark am Bezirksgericht - hie und da...

Einleitung zu einem Schriftsatz der Gegenseite:Dem Klagebegehren sind folgende Worte zu widmen:
Sehr schön...

"Das Begehren des Drittschuldners....auf Zuspruch von Kosten für seine Erklärung vom 15.2.2007 wird abgewiesen.

BEGRÜNDUNG: Kosten für die Erklärung stehen nicht zu, weil diese Erklärung verspätet abgegeben wurde.
(Datum dieser Entscheidung: 2.8.2007)

Gut, dass sich die Justiz nicht so sehr um rasche Entscheidungen kümmern muss - oder gar die Berechtigung der Einhebung von Pauschalgebühren von der Raschheit der Entscheidungen abhängt...

Pünktlich mit dem Wiederanlaufen des Gerichtsbetriebes habe ich hier einige Dinge, die mir während des Sommers als bemerkenswert im Gedächtnis geblieben sind.

1. Erfindungen, die wir besser nicht brauchen würden

   Zwei Väter aus Boston (USA) haben aus Sorge um die Sicherheit ihrer Kinder einen Schulrucksack ("My Child's Pack; $ 175,--) erfunden, in dem eine leichte, schussfeste Rückenplatte eingebaut ist und den Schüler zur Abwehr von Schüssen und Messerattacken verwenden können.
   Time Magazin 35/07 S. 9

2. Göttliche Legislative

   China hat dem Dalai Lama (und auch jedem anderen "lebenden Buddha") verboten, ohne offizielle Genehmigung zu reinkarnieren.
   TimesOnline

3. Moderne Einbrecher

   Autodiebe machen sich die Heimkehrfunktion von im Auto zurückgelassenen Navigationsgeräten zunutze, um die leerstehenden Häuser der im Urlaub befindlichen Opfer aufzufinden und auszuräumen.
   Mein Tipp: Als Heimkehradresse jene der nächstgelegenen Polizeiinspektion eingeben.
   heise online

Neue mails: 217
Davon Spam: 215
Wer behauptet, dass am Wochenende nichts gearbeitet wird ?

Aufgrund der Vorverfahrensreform benötigen die Staatsanwaltschaften mehr Personal. Dieses Personal wird - erstaunlich genug in Zeiten wie diesen - auch in Form von neuen Staatsanwälten zur Verfügung gestellt. Die neuen Strafverfolger benötigen aber auch neue Räumlichkeiten, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Daher wird allerorts umgebaut. Und dann kann man in natura das erleben, was in der forensischen Praxis als "mangelnde Baustellenkoordination" bekannt ist:

Es werden die passenden Büromöbel bestellt und in die dafür vorgesehenen - und zuvor geräumten - Zimmer gebracht. Dort werden sie zusammengebaut und aufgestellt. DANN kommen die Maler...

Mit etwas Glück schauen vielleicht nach dem Trocknen der Farbe auch noch die Elektriker vorbei um den einen oder anderen vergessenen Kabelkanal zu verlegen.

Ich gehe aber davon aus, dass alles wohl seinen tieferen Sinn hat und aus gutem Grund so und nicht anders abläuft.

Wie ich von interessierter und informierter Stelle erfahren habe, kommt "pomali" vom tschechischen po malu = langsam.

Das lässt sich auch in diesem Blog nachlesen.

Danke an Mischa für den Hinweis.
Österreichisch ist einfach eine schöne Sprache.

Nur weil's mich g'rade beschäftigt hat:Ist die Ziffer an der ersten wegfallenden Dezimalstelle nicht größer als eine 4, wird abgerundet. Anderenfalls wird aufgerundet.Quelle: wikipedia