Juristisches und Sonstiges : Rubrik:Beobachtungen

"Baum fällt!"

Sciscitor — 2009-11-27T17:51:00Z

Frage:
Was passiert wohl, wenn man eine zu fällende 25 Meter hohe Fichte mit einem an ihrem Wipfel befestigten 40 Meter langen Seil an der Anhängevorrichtung eines Klein-Allradfahrzeuges "sichert"?

Von Entscheidungsfreiheit und Bewusstsein

Sciscitor — 2009-04-15T17:00:00Z

Es ist normalerweise nicht meine Baustelle, aber gelegentlich schleicht sich das Verwaltungsrecht in Form einer Vorfrage auch in zivilrechtliche Überlegungen. Und dann freut es mich sehr, damit nicht mehr zu tun zu haben. Aber nun zum Wesentlichen:

Das Glücksspielgesetz hat (neben anderen) auch den durchaus lesenswerten § 2, wovon ich den 2. und 3. Absatz referieren will:

"(2) Eine Ausspielung mittels eines Glücksspielapparates liegt vor, wenn die Entscheidung über Gewinn und Verlust durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung durch den Apparat selbst, also nicht zentralseitig, herbeigeführt oder zur Verfügung gestellt wird.
(3) Ein Glücksspielautomat ist ein Glücksspielapparat, der die Entscheidung über Gewinn und Verlust selbsttätig herbeiführt oder den Gewinn selbsttätig ausfolgt."
Alles klar? Abgesehen davon, dass sich zumindest mir nach einigem Überlegen der Unterschied zwischen einem Glücksspielautomat und einem Glücksspielapparat nicht erschlossen hat (und ich hege die Vermutung damit nicht alleine zu sein, obwohl eine Entscheidung des UVS Oberösterreich diesen sogar als "von wesentlicher rechtlicher Bedeutung" bezeichnet hat), ist erstaunlich, welches Vertrauen der Gesetzgeber in die Technik hat.

Da führt ein Apparat (oder doch Automat?) eine "Entscheidung" durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung herbei. Dummerweise muss die nicht begründet werden. Mich würde nämlich der Vorgang brennend interessieren, der es der Vorrichtung ermöglicht, sich zu entscheiden, also einen Willen zu bilden, zumal eine Reihe von KI-Forschern noch nicht einmal in die Nähe einer derartigen Leistung gekommen sind.
Aber nicht nur das: Wo ein Wille, ist auch ein Bewusstsein - und das hat der Apparat "selbst". Erbsenzähler könnten nun einwenden, dass es sich dabei lediglich um ein Füllwort handelt, das durch die Lücke, die sein Entfall hinterlässt, vollständig ersetzt werden kann, aber ich will dem Gesetzgeber ja nicht unterstellen, lediglich heiße Luft oder bedrucktes Papier zu produzieren.

Auch aus den Materialen ergibt sich leider nicht, was den Gesetzgeber dazu veranlasst hat, diesen Maschinen freien Willen und Bewusstsein zu unterstellen. Von einem Mangel an humanistischer Grundbildung und Sprachgefühl einmal abgesehen...

Noch offensichtlich

Sciscitor — 2009-04-01T04:54:00Z

Aus einer Berufungsentscheidung:
"Gerade noch erkennbar wendet sich der Berufungswerber damit offensichtlich gegen die vom Erstgericht getroffene Feststellung..."
Offensichtlich gerade noch geschafft also (wenn auch im Ergebnis trotzdem erfolglos), nächstes Mal aber bitte nicht mehr gerade noch, sondern offensichtlich offensichtlich.

Beziehungskrise

Sciscitor — 2009-03-31T17:06:00Z

Nach der Vernehmung der Freundin des Beklagten als Zeugin wird sie danach gefragt, ob sie Verdienstentgang oder Fahrtkosten geltend machen will. Sie bejaht zweiteres im Umfang von € 13,60.

Beklagter (halblaut): "Schatzi, das muss ich zahlen."
Zeugin (mit einem Schulterzucken während sie das Formular vorlegt): "Ja und?"
Beklagter (gut hörbar): "Sie ist nur auf mein Geld aus."

"Sammelklage"

Sciscitor — 2009-02-11T18:46:00Z

Lange habe ich es mir angehört, zunächst noch ignoriert, doch steter Tropfen höhlt den Stein (und füllt das Fass) und irgendwann hat es begonnen, mich fürchterlich zu nerven. Das Fass zum Überlaufen hat schließlich - paradoxerweise - ein Artikel gebracht, der genau das Gegenteil behauptet... und in seiner Aussage genau so falsch ist.
Eine "Sammelklage", gegen wen und durch wen auch immer, gibt es in Österreich nicht, egal was ORF, Kurier, Krone, Presse, Wirtschaftsblatt und wer aller noch weiß ich nicht, seit Tagen behaupten.
Genauso falsch ist aber auch die nun verbreitete Meinung des potentiellen Prozessgegner, wonach alle Geschädigten Einzelprozesse führen müssten.
Vielleicht könnten die Herren und Damen Journalisten einmal vernünftig recherchieren, bevor sie jeden Unsinn nachplappern, und dem vielfach beschworenen Informationsauftrag wirklich nachkommen.

Die Uhren gehen anders...

m.kadlicz — 2008-08-14T19:22:00Z

...in Deutschland.
Das konnte ich bei einem kurzen Aufenthalt in München feststellen.
Was soll man dazu sagen ?

Dumme Sprüche

m.kadlicz — 2008-06-30T05:52:00Z

Das Auto ist ja für viele Menschen die Möglichkeit der Umwelt zu zeigen, was für sensible und kreative Mitglieder der Gesellschaft sie sind.
Dieser Umstand lässt sich ganz besonders gut mit Sinnsprüchen auf der Heckscheibe dokumentieren. Dort kann man den Mitmenschen tiefe Einblicke in die eigene Seele gewähren. Besonders beliebt (bei VW und Audi Fahrern zwischen 18 und 30 Jahren: "Ich war dabei" (GTI Treffen am Wörthersee))

Am Sonntag hatte ich allerdings auf der Autobahn das große Vergnügen einen echten Dichter vor mir zu wissen. Auf der Heckscheibe des allgemein als Sportwagen bekannten Citroen Xsara stand folgender tiefgründiger Satz:Jage nicht was Du nicht töten kannstJa, da gibt's nichts mehr zu sagen...außer: wer ähnlich wunderbare Sätze findet, möge sie mir doch bitte schicken !

Arme Justiz

m.kadlicz — 2008-01-18T07:01:00Z

Man hört ja über Sparmaßnahmen im Justizbereich oft genug. Ein besonders tragisches Opfer der Sparwut habe ich gestern am Bezirksgericht Wr. Neustadt entdeckt.
Ein Bild sagt ja mehr als tausend Worte...

Entweder das Wasser war zu knapp, oder es gibt nicht genügend Personal, das diesem armen Pflänzchen das notwendige Nass spenden könnte.

Effizienz

Sciscitor — 2007-07-11T18:59:00Z

Aufgrund der Vorverfahrensreform benötigen die Staatsanwaltschaften mehr Personal. Dieses Personal wird - erstaunlich genug in Zeiten wie diesen - auch in Form von neuen Staatsanwälten zur Verfügung gestellt. Die neuen Strafverfolger benötigen aber auch neue Räumlichkeiten, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Daher wird allerorts umgebaut. Und dann kann man in natura das erleben, was in der forensischen Praxis als "mangelnde Baustellenkoordination" bekannt ist:

Es werden die passenden Büromöbel bestellt und in die dafür vorgesehenen - und zuvor geräumten - Zimmer gebracht. Dort werden sie zusammengebaut und aufgestellt. DANN kommen die Maler...

Mit etwas Glück schauen vielleicht nach dem Trocknen der Farbe auch noch die Elektriker vorbei um den einen oder anderen vergessenen Kabelkanal zu verlegen.

Ich gehe aber davon aus, dass alles wohl seinen tieferen Sinn hat und aus gutem Grund so und nicht anders abläuft.

Frühlingsblüten

Sciscitor — 2007-05-15T11:07:00Z

Aus Protokollen:
Die Parteien beantragen übereinstimmend ein handschriftliches Gutachten.
Na, wenn sich da hoffentlich noch ein Sachverständiger findet, an dem die Segnungen der modernen Büroelektronik spurlos vorbeigegangen sind.
Ich habe den Staubsauger mehrere Male ausprobiert, einmal auch im Zimmer meiner Tochter. Sie hat Katzenhaare.
Jaja, die Gentechnik...

Sinngemäß

Sciscitor — 2007-04-09T14:32:00Z

Im Zuge polizeilicher Erhebungen wurde die Lebensgefährtin eines Zeugen unter anderem damit konfrontiert, dass sich der Gute bei seinen Ausflügen ins nordöstliche Ausland in diversen einschlägigen Lokalen vergnügt hat. Ganz neu dürfte ihr dieser Umstand allerdings nach dem Polizeibericht ohnehin nicht gewesen sein, findet sich doch dort folgende Passage:
...nach Vorhalt dieses Sachverhaltes zeigte sich N. N. davon durchaus informiert (sinngemäß: "War schon wieder bei den Huren im Ausland.").
Wenn das sinngemäß war, will ich gar nicht wissen, was sie wörtlich gesagt hat.

Umgangsformen

m.kadlicz — 2006-12-01T08:51:00Z

Zwei Beobachtungen aus dieser Woche:

1. Besuch im "Halbgesperre" (dort werden Untersuchungshäftlinge verwahrt). Während ich auf meinen Mandanten gewartet habe, musste ich zwangsläufig mithören, wie ein Justizwachebeamte so mit den Häftlingen spricht.
Interessant war, dass er Ausländer( oder Österreicher mit ausländischer Abstammung) grundsätzlich geduzt hat, während er Österreicher mit Sie angesprochen hat.
Komisch irgendwie...
Vielleicht war er aber auch bloß zufällig mit den Ausländern befreundet., wer weiß.

2. Heute ist mir am Gang des Landesgerichts ein medizinischer Sachverständiger entgegengekommen, der mir aus diversen Verfahren bekannt ist. In der Sache sind wir oft unterschiedlicher Meinung und sagen uns das auch durchaus deutlich.
Heute habe ich ihn natürlich freundlich und deutlich hörbar gegrüßt, während er es vorgezogen hat mich zwar anzusehen, meinen Gruß aber in keiner Weise zu erwidern.
Ich nehme an, dass er mich übersehen hat, weil so unfreundlich kann man ja nicht sein.
Ich werde die Richter darauf aufmerksam machen, dass offenbar die Wahrnehmungsfähigkeit des Herrn Sachverständigen deutlich nachgelassen hat (der Jüngste ist er auch nicht mehr) und vielleicht zu überlegen wäre, ihn in Zukunft nicht mehr allzusehr zu strapazieren.

Der Rahmen von Sitte und Anstand

wauer — 2006-11-24T06:51:00Z

Ja, auch dazu hat sich ein Höchstgericht bereits geäußert, und zwar der OGH in einer Entscheidung, auf die ich bei einer Judikaturecherche gestossen bin: "Gewiss stellt ein zwar freundschaftlicher, jedoch harmloser Verkehr mit Personen des anderen Geschlechts keine schwere Eheverfehlung nach § 49 EheG dar, wenn er sich im Rahmen der Sitte und des Anstands hält" In dieser Entscheidung blieb es dem Gerichtshof allerdings erspart, sich festzulegen, wie eng oder weit dieser Rahmen ist, was dem Kläger allerdings auch nichts genützt hat.

Er hat nämlich nach den Feststellungen in einem Zeitraum von
rund fünf Wochen zumindest achtmal die Privatwohnung seiner
Apothekerin aufgesucht und auf Befragen seiner Frau, wohin er regelmäßig mittags gehe,geantwortet, er würde Computer besichtigen oder zu "einem" Bekannten gehen, um diesbezüglich zu lernen.
Im Verfahren behauptete er dann, es habe sich keineswegs um eine ehewidrige Beziehung gehandelt.
Aber das nützt nichts weil Aus dem Wesen der Ehe als umfassender Lebensgemeinschaft und dem Partnerschaftsgedanken folgt, dass die Ehegatten zur Aufrechterhaltung des für eine solche Gemeinschaft erforderlichen Vertrauensverhältnisses auch verpflichtet sind, einander Einblick in ihre privaten und beruflichen Tätigkeiten zu gewähren und den anderen nicht grundlos von der Möglichkeit einer solchen Kenntnisnahme auszuschließen

Oder etwas volkstümlicher formuliert: Er hätt's ihr halt sagen müssen!

Bemerkenswerkt am letzten Zitat scheint mir auch, dass zwischenmenschliche "Lebenssachverhalte" (auch so ein scheußliches Fachwort in diesem Zusammenhang) regelmäßig so dürr und schal klingen, wenn sie in die Zwangsjacke juristischer Formulierungen gezwängt werden.

Ein seltsamer Kontrast

wauer — 2006-11-14T15:19:00Z

ergibt sich im "Profil" dieser Woche:

Da findet sich zunächst ein Bericht über Bob Geldof und seine Benefiz-Aktivitäten für Afrika, der unter anderem auch mit einem Bild eines unterernährten äthiopischen Kindes illustriert ist.

Nur wenige Seiten weiter in der Rubrik "eatdrink" dann ein Artikel darüber, ob ein Koch wohl heuer drei Sterne im Guide Michelin bekommen wird.
Da liest man dann die fast hymnische Beschreibung der Kochkunst dieses Mannes :

Auf einen geraden einheitlichen Stil verzichtet er gerne, denn er versteht es, die unterschiedlichsten Stile und Inspirationen aus aller Welt in einer regional getönten, zum Teil auch durchaus satirisch überformten Küche zu erden.
Und so muss man auch kochen, werden wir belehrt, damit man vorn im Rennen liegt, denn Da zählt zuallererst die elaborierte, witzig-kreative, aber immer regional geerdete Küche, außerdem das perfekte, innerhalb der Stile absichtlich bis zur Karikatur changierende Abmiente.
Hm.

Jedem sei gutes Essen gegönnt, aber ob da unsere Werteskala nicht etwas verrutscht ist?

Erst schießen - dann reden,..

wauer — 2006-05-26T08:32:00Z

"Richtig angesprochen habe ich es erst, als es erlegt war".

Dieser Satz - auf den wir anläßlich der Anwaltsprüfung eines Kollegen gestoßen sind - findet sich in einer Entscheidung des Vwgh

Zum Glück betrifft das Erlegen, wie aus der Entscheidung schnell hervorgeht, einen Hirsch.

Wir haben als doch noch keine amerikanischen Zustände