Juristisches und Sonstiges

Erstaunlich...

Sciscitor — 2007-04-02T08:55:00Z

...aber nicht völlig überraschend ist, wenn von neun Rechtshilfeersuchen jene fünf, die sieben Zeugen betrafen und an diverse deutsche Gerichte gingen, inklusive eines verzogenen Zeugen, schneller wieder da sind, als die drei, die an österreichische Gerichte gingen. (Und damit meine ich nicht den Umstand, dass ich in diesem Post alle ungeraden Zahlen von 1 bis 9 unterbringen konnte.)

Selbstmord als Akt der Kriegsführung

m.kadlicz — 2006-06-12T06:16:00Z

"Sie sind gerissen. Sie sind kreativ. Sie sind von ihrer Sache überzeugt. Sie haben keine Achtung vor dem Leben, weder vor unserem noch vor ihrem eigenen. Ich glaube, das war kein Akt der Verzweiflung, sondern ein Akt (...) der Kriegsführung gegen uns."So kommentiert der Kommandeur des Guantanamo-Sonderkommandos, Konteradmiral Harry Harris den Selbstmord von 3 Häftlingen.

Bush ist besorgt - ich fürchte, das bezieht sich nur auf die Situation an sich und nicht auf Harris.

(via kurier.at und derstandard.at)

Bequeme Suche nach Triebtätern

m.kadlicz — 2006-04-18T08:33:00Z

In den USA, genauer in Maine, hat ein Mann 2 Triebtäter erschossen, die er vermutlich in einer offiziellen Datenbank des Staates gefunden hat.Das Verzeichnis enthält Angaben über verurteilte und nach Verbüßung ihrer Strafe entlassene Sexualtäter mit deren Anschriften und Arbeitgebern. Als "Vorsichtsmaßnahme" nahmen die Behörden die Datei inzwischen vom Netz.kurier.at

Schutz für die Einen - Lebensgefahr für die Anderen. Die Diskussion, was denn "höherwertig" sei kann ich mir schon lebhaft vorstellen - Schwarz oder weiß - kein guter Boden für differenzierte Meinungen.Viele US-Bundesstaaten veröffentlichen Informationen über verurteilte Sexualverbrecher im Internet. Die Suche ist denkbar einfach: Mitunter genügt die Angabe einer Postleitzahl - und alle im Umkreis lebenden Triebtäter werden angezeigt.spiegel online

Das National Sex Offender Public Registry bietet Links zu den Bundesstaaten, die ein Verzeichnis der auf freiem Fuß befindlichen Triebtäter anbieten. Schöne neue Medienwelt.

Auch der Strafblog berichtet.

Erst schießen, dann fragen

m.kadlicz — 2006-04-02T07:22:53Z

So titelt der Kurier über neue Gesetze in South Dakota und Indiana, die es Bürgern, die sich bedroht fühlen, ausdrücklich erlauben tödliche Waffengewalt anzuwenden.
Dabei geht es offenbar nicht um Notwehrsituationen, wie sie ein Mitteleuropäer verstehen würde, sondern um Notwehr bevor die Notwehrsituation überhaupt auftritt.

In Österreich regelt § 3 StGB die Notwehr. Und zwar sehr vernünftig.

Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass ein Mehr an Verteidigungs- (eigentlich Angriffs-)rechten notwendig ist, um die eigenen Rechtsgüter angemessen zu schützen.

Amerika ist eben anders. Die NRA frohlockt natürlich über so viel Vernunft des Gesetzgebers. Die NRA meint aber auch, dass ein Land umso sicherer ist, je mehr Menschen eine Waffe tragen.
Und je früher desto besser, wie dieses Bild auf der "Jugendseite" zeigt.

Kollaps

m.kadlicz — 2006-02-17T17:57:09Z

Die Chance, dass ich bei dem Konzert ebenso kollabiert wäre, würde ich auf 98 % schätzen. (orf.at)
Übermäßige Begeisterung wäre aber sicher nicht der Grund gewesen.
Warum machen sie nicht ihrem Namen Ehre und ziehen sich in ein Tokio Hotel zurück.

1.000

m.kadlicz — 2005-11-27T14:46:39Z

Am ersten Dezember wird in den USA die 1.000. Hinrichtung seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 vorgenommen.
(Salzburger Nachrichten)

Wieviele Unschuldige waren wohl darunter.

Der in einem Popularitätstief befindliche Österreichexport Arnie trifft am 8. Dezember den Anwalt der Nummer 1.00?. Der Verurteilte hat immer seine Unschuld beteuert. (kurier.at)
Humanität für die Quote ?

Italien mit Verjährungsturbo

m.kadlicz — 2005-07-06T11:09:06Z

Der Kurier berichtet über ein Gesetzesvorhaben in Italien, mit dem die Verjährungsvorschriften reformiert werden sollen.
Das würde zufällig engen Vertrauten des Premierministers zugute kommen.
Wie das Leben so spielt.

Aug um Auge

m.kadlicz — 2005-06-30T04:31:58Z

Im Iran wird Vergeltung ernst genommen. Ein damals 16 Jähriger hat einem anderen jugendlichen Batteriesäure ins Gesicht geschüttet, wodurch dieser erblindet ist.

Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr ein Urteil bestätigt nachdem der Täter (inzwischen 28) ebenfalls geblendet werden sollte. Im ursprünglichen Urteil ebenfalls durch Säure. Der Oberste Gerichtshof hat das Urteil insofern abgeändert, als die Augen nunmehr operativ entfernt werden sollen, damit das Gesicht nicht verletzt wird.

Wie human.

(via orf.at und amnesty.at)

Nigeria Connection

m.kadlicz — 2005-06-22T06:00:15Z

Erst in den letzten Tagen habe ich wieder einige Mails bekommen, die mir satte Provisionen versprochen haben, für meine Mithilfe Geld aus Nigeria zu verschieben.

Es gibt ja immer wieder Menschen, die darauf hereinfallen.
In Prag hat ein Pensionist laut Bericht in den Salzburger Nachrichten dabei € 500.000,-- verloren.

Er hat sich dann an den Konsul von Nigeria in Prag gewandt. Als ihm dieser keine Unterstützung versprechen konnte, hat er ihn kurzerhand erschossen.

8 Jahre Haft.

USA kurios ('mal wieder)

m.kadlicz — 2005-05-25T09:38:56Z

Auf die Idee muss man erst kommen.

(via orf.at)

Kontrast

m.kadlicz — 2005-05-12T04:47:40Z

Bei den Salzburger Nachrichten, stehen zwei Artikel untereinander, die für sich alleine schon Kopfschütteln hervorrufen.

In Istanbul will eine Versicherung keinen Schadenersatz an die Eltern eines bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommenen Kindes zahlen, weil sich die Eltern ja in Summe was ersparen würden. Immerhin sei es teuer ein Kind großzuziehen.

In Los Angeles erhält die Besitzerin einer 12-jährigen Katze die der Nachbarhund totbiss, laut Gerichtsurteil 30.000 Dollar als Ausgleich für den Verlust des Tieres und 15.000 Dollar für den erlittenen emotionalen Stress.

Cheerleader in Rollkragenpullis

m.kadlicz — 2005-05-04T13:31:45Z

Wünschen sich die Texaner (zumindest deren Politiker).
(siehe orf.at)
Was so in den USA alles als inkorrekt gilt...

Berlusconi

m.kadlicz — 2005-05-04T05:32:44Z

Erfolg für Berlusconi (Handakte).

Hier der Volltext der Entscheidung.

Religionsbeschimpfung

m.kadlicz — 2005-04-14T05:47:03Z

Das war der Vorwurf gegen Gerhard Haderer vor einem griechischen Gericht.
Er war zu 6 Monaten Haft bzw. einer Ersatzgeldstrafe von €1.600 verurteilt worden. Darüber habe ich hier schon berichtet.

Das Berufungsgericht hat gestern einen Freispruch gefällt (kurier.at).
Irgendwie sind alle erleichtert, abgesehen wahrscheinlich von ein paar ganz verbissenen Wächtern der (religiösen) Moral.

3.797

m.kadlicz — 2005-04-05T08:19:25Z

Soviele Menschen wurden 2004 hingerichtet (offiziell, die Dunkelziffer soll weit höher sein).
97 Prozent davon in 4 Ländern, nämlich China, Iran, Vietnam und USA. Und davon wieder allein 3.400 in China.

Wenn China nur nicht wirtschaftlich so interessant wäre, könnte man vielleicht einmal deutlicher sagen, dass das um 3.400 zuviel sind.

via kurier.at bzw. amnesty.org